Entscheidungen zu § 17 LotsO 1987

Leitsatz Die Erhebung eines Abschlages nach § 130 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 a SGB V setzt einen einheitlichen Herstellerabgabepreis voraus. Die Erhebung des sog. Herstellerabschlags unterbleibt, wenn ein einheitlicher Herste…

Leitsatz 1. Nach § 141 Abs 4 AMG 1976 dürfen Fertigarzneimittel, die sich am 5.9.2005 im Verkehr befunden haben und nach dem 6.9.2005 nach § 4 Abs 1 AMG 1976 erstmalig der Zulassungspflicht nach § 21 AMG 1976 unterliegen, weiter …

Leitsatz Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 1 KR 7/09 R, erledigt: 27.10.2009

Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln richtet sich unmittelbar nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsre…

Leitsatz Es ist nicht Ziel des Arzneilieferungsvertrages, Apotheken von ihren spezifischen beruflichen Pflichten zu dispensieren, etwa nicht zugelassene Arzneimittel auf Kosten der GKV an Versicherte abzugeben. Der Apotheker ist …