Entscheidungen zu § 10 Lkw-MautV 2018

Leitsatz Es liegt auf der Hand, dass in den Fällen der gesetzlich bestimmten Vorauszahlung diese einem konkreten künftigen Benutzungsfall zugeordnet werden muss. Die mautpflichtige Fahrt, auf die sich die Einbuchung und Mautzahlu…

Leitsatz Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht. Sie stehen teilweise nicht mit den Vorgaben der im Zeitpunkt der Mauterhebung in den Jahren…