Rechtsprechung / § 1 LastG

Entscheidungen zu § 1 LastG

3 Entscheidungen · Grundsätze der Lastentragung

  1. BVerwG, 26.04.2007 – 3 A 5.05 Urteil

    Leitsatz Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück. Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund ei…

  2. BVerwG, 26.04.2007 – 3 A 7.05 Urteil

    Leitsatz Das Lastentragungsgesetz wirkt zeitlich unbegrenzt zurück. Bei Verletzungen völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Gerichte ist § 4 LastG auch dann anzuwenden, wenn die Entschädigung an den Verletzten nicht aufgrund ei…

  3. BVerwG, 09.12.2022 – 3 A 1/21 Urteil

    Leitsatz Hat die Europäische Kommission im Verfahren zur Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten die Ausgaben der Gemeinschaften in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt haben, festgestellt, dass die in einem Lan…