Entscheidungen zu § 8 LZG NRW

Leitsatz 1. Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes im Bereich des Arbeitsschutzrechts.2. Keine ernstlichen Zweifel an Zustellung trotz fehlender Zustellungsurkunde.3. Angemessenheit der Frist bei Zwangsgeldandrohung.

Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…

Leitsatz . Die Entscheidung des Behördenleiters darüber, ob sich ein Bediensteter nach § 21 Abs. 1 VwVfG NRW der Mitwirkung an einem Verwaltungsverfahren zu enthalten hat, stellt einen innerbehördlichen Organisationsakt dar, der …

Leitsatz Weil § 11 Abs. 2 Satz 4 FeV der Behörde erlaubt, mehrere Gutachtenanordnungen zu treffen, vermag jede einzelne Gutachtenanordnung die Folge des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV selbstständig zu begründen u…