Entscheidungen zu § 2 LRiStaG

Leitsatz 1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tä…

Leitsatz Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Leitsatz 1. Solange noch keine abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter getroffen wurde, fehlt das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis für einen Antra…

Leitsatz Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Belege über die vorhandenen Qualifikationen von Richterinnen und Richtern der Familiensenate eines Gerichts im Sinne des § 23b Abs. 3 Satz 3 GVG aus § 4 Abs. 1 IFG NRW s…

Leitsatz Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft über die besondere berufliche, fachliche oder persönliche "Qualifikation" von …