Entscheidungen zu § 7 LOG NRW

Leitsatz Zuständigkeit der Bezirksregierung für Ausnahmen nach § 70 StVZO bei blauem Blinklicht.

Leitsatz § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Die Zuordnung der Polizeipräsidenten zum Kreis der politischen Beamten i. S. v. § 37 Abs. 1 LBG NRW und die damit bestehende Möglichkeit ihrer jederzeitige…