Entscheidungen zu § 14a LOG NRW

2 Entscheidungen · Landesbetriebe

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 – VerfGH 33/23 Urteil
Leitsatz Die nach der Landesverfassung grundsätzlich zulässige Errichtung von Sondervermögen ist wegen seines Charakters als Ausnahmeinstrument und zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts bzw. der parlamentarischen Budgetv…
OLG Hamm, 13.04.2021 – 11 U 18/21 Beschluss
Leitsatz Für eine Klage wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einer Landesstraße sind der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen als rechtlich unselbständiger Teil der Landesverwaltung und - mangels Direkta…