Rechtsprechung / § 13 LNGG

Entscheidungen zu § 13 LNGG

1 Entscheidungen · Übergangsregelungen

  1. BVerwG, 22.06.2023 – 7 A 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 LNGG verstößt nicht gegen Unionsrecht. 2. Der Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst auch die Zulassung von Vorhaben, die deshalb keiner…