Entscheidungen zu Art 26 LMIV

Leitsatz 1. Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/200…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 26 der Verordnung Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

Leitsatz Art. 9 Abs. 1 Buchst. i in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmi…

Leitsatz Nach alledem schlage dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europ…

Leitsatz 1. Art. 207 AEUV, die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung und die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 207 AEUV und Art. 134 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäisc…

Leitsatz 1. Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch…

Leitsatz Culatello di Parma 1. Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats z…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei Honigportionspackungen, für die Honig (vor seinem Feilbieten) in ein Behältnis von …