Entscheidungen zu Art 2 LMIV

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Kúria (Oberster Gerichtshof, Ungarn) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen…

Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG des Europäi…

Leitsatz Nach alledem schlage dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europ…

Leitsatz 1. Hähnchen-Gabelbeinfleisch, das nach dem Ausstanzen des Gabelbeins aus dem Schlachtkörper maschinell durch eine 3 mm-Lochtrommel gepresst und dadurch vom Gabelbein abgelöst wurde, ist Separatorenfleisch im Sinne von Ar…

Leitsatz 1. Die Art. 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brünn, Tschechische Republik) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine zusammengesetzte Zutat…

Leitsatz 1. Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse in der durch…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom…

Leitsatz 7 x mehr 1. Für die Feststellung, welches Verständnis eine mit einem Unterlassungsantrag angegriffene Werbeanzeige und etwaige dort getroffene Werbeaussagen bei dem angesprochenen Verkehr erwecken, ist der Gesamteindruck…

Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 1 erster, zweiter und dritter Eintrag und Nr. 2 der Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission vom 18. März 2021 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und d…

Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 1 erster und zweiter Eintrag und Nr. 2 erster und zweiter Eintrag der Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission vom 18. März 2021 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäische…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Zur ersten Frage: Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Euro…

Leitsatz Art. 17 Abs. 1, 4 und 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmitt…

Leitsatz Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) …

Leitsatz Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordn…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vo…

Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten in der durch die Verordnung (EG) Nr. 596/…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei Honigportionspackungen, für die Honig (vor seinem Feilbieten) in ein Behältnis von …