Entscheidungen zu § 1 LMHV 2007

5 Entscheidungen · Anwendungsbereich

VG Schleswig, 30.11.2022 – 1 B 80/22 Beschluss
Leitsatz Zur Untersagung des Herstellens/Produzierens sowie Behandlung von Lebensmitteln einschließlich des Inverkehrbringens bei gravierenden hygienischen Mängel in einer lebenmittelverarbeitenden Betriebsstätte.(Rn.13)
OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 – 14 L 453/21 Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung wiederherstellen, wenn diese durch ausdrückliche Anordnung ausgeschlossen ist, Voraussetzung ist, dass eine eigene Interessenabwägung des Gerichts ergibt, dass das…
VG Minden, 13.03.2019 – 7 K 5763/16 Urteil
OVG Niedersachsen, 18.07.2012 – 13 ME 123/12 Beschluss
VG Osnabrück, 16.05.2012 – 6 B 18/12 Beschluss