Entscheidungen zu § 59 LHO
2 Entscheidungen · Veränderung von Ansprüchen
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 – OVG 12 N 13/21
Beschluss
Leitsatz Die Erhebung von Verzugszinsen für rückständige Beträge auf die von der Gemeinde zu leistende Finanzausgleichsumlage dient jedenfalls auch dazu, die Gemeinden zu einer rechtzeitigen Zahlung der Ausgleichsumlage anzuhalte…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 – OVG 9 N 90.18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Probebetrieb schließt die Erhebung der Abwasserabgabe nicht aus, soweit dabei Abwasser in ein Gewässer eingeleitet wird.(Rn.12) 2. Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer kommt es nicht auf die Legalität d…