Rechtsprechung / § 17 LHO

Entscheidungen zu § 17 LHO

2 Entscheidungen · Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen und Stellen

  1. BVerwG, 03.07.2013 – 6 P 2.13 Beschluss

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 AufwDeckV …

  2. BVerwG, 03.07.2013 – 6 P 2/13 Beschluss

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG (juris: PersVG NW) nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § …