Entscheidungen zu § 59 LFGB

Leitsatz 1. Der durch § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a LFGB in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Nr. 5 KosmetikV unter Strafe gestellte Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 1 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Europäische Kosmetikverordn…

Leitsatz Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, die ein Lebensmittel eingeführt und anschließend v…

Leitsatz Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im S…

Leitsatz Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen Rückstände eines Pflanzenschutzmittels im S…

Leitsatz Die Veröffentlichung eines Wiederholungsverstoßes gemäß § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 LFGB darf auch den Sachverhalt umfassen, der dem vorangegangenen Verstoß oder den vorangegangenen Verstößen zugrunde liegt. (Rn.58)…

Leitsatz Die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 und 2 VO (EG) 178/2002 in der Form eines absoluten Verbots des In-Verkehr-Bringens von unsicherem, weil verdorbenem und damit für den Verzehr durch Menschen ungeeignetem Obst und Gemüse b…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Widerrufs von in der DDR erteilten Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse wegen der Gefahr der Irreführung von Verbrauchern im Sinne des § 11 LFGB.(Rn.4)

Leitsatz Beta-Carotin darf auf der Fertigpackung eines Nahrungsergänzungsmittels außerhalb des Zutatenverzeichnisses als Vitamin A bezeichnet werden. (Rn.29)