Rechtsprechung / § 72 LDG

Entscheidungen zu § 72 LDG

2 Entscheidungen · Wiederaufnahmegründe

  1. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22.12 Beschluss

    Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.

  2. BVerwG, 15.03.2013 – 2 B 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einem Beschluss, mit dem ein Antrag auf Wiederaufnahme des strafgerichtlichen Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO abgelehnt wird, kommt keine Bindungswirkung für das Disziplinarklageverfahren zu.