Entscheidungen zu § 74 LBesG NRW

7 Entscheidungen · Anwärterbezüge

BVerwG, 04.07.2022 – 2 B 5/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen zu vertreten, wenn es auf Umständen beruht, die seinem Verantwortungsbe…
VG Düsseldorf, 20.04.2026 – 26 K 1847/25 Urteil
Leitsatz Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung überzahlter Bezüge beurteilt sich nach der Erkenntnislage der Behörde zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidu…
VG Düsseldorf, 16.04.2025 – 26 K 3984/23 Urteil
VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 – 12 K 3415/20 Urteil
VG Gelsenkirchen, 29.04.2026 – 1 K 4925/24 Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der Ausbildung hier von Polizeivollzugsbeamten vereinbarte „Auflage“, einen Teil der gewährten Anwärterbezüge zurückzugewähren, wenn die Ausbildung aus einem von dem Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig…
OVG NRW, 16.12.2021 – 3 A 3218/19 Urteil
VG Köln, 20.10.2020 – 3 K 2131/18 Urteil