Rechtsprechung / § 49 LBesG NRW
Entscheidungen zu § 49 LBesG NRW
8 Entscheidungen · Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
- VG Düsseldorf, 13.06.2023 – 26 K 2209/20 Urteil
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OVG NRW, 09.09.2026 – 6 B 208/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung wendet.
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OVG NRW, 10.08.2026 – 6 B 1458/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst wendet. Zu einer man…
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OVG NRW, 15.07.2026 – 6 B 941/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt. Zur Wirksamkeit der Studienordnung Bachelor Teil B der Ho…
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OVG NRW, 07.07.2026 – 6 B 642/26
Beschluss
Leitsatz Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines Stellenbesetzungsverfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen, wenn er aus eigenem Willensentschluss schuldhaft die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt hat.
- OVG NRW, 23.09.2025 – 3 A 238/23 Beschluss
- OVG NRW, 23.09.2025 – 3 A 216/23 Beschluss
- OVG NRW, 23.09.2025 – 3 A 239/23 Beschluss