Entscheidungen zu § 2 LBesG NRW

Leitsatz Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 …

Leitsatz Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 …

Leitsatz Kein Anspruch einer Oberstudienrätin als Lehrkraft in einer Außenstelle ihrer Schule in einer JVA auf Zahlung einer Stellenzulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen nach § 51 Abs. 1 LBesG NRW ("Git…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Nachzahlung des erhöhten Kinderanteils im Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 14. September 2021 zur Anpassung der Alimentation kinderreicher…

Leitsatz 1. Die Besoldung nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2014, A 11 in den Jahren 2014 bis 2017 und A 12 in den Jahren 2017 und 2018 war nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen. 2. Das Bunde…