Rechtsprechung / § 28 LBesG NRW
Entscheidungen zu § 28 LBesG NRW
1 Entscheidungen · Leitungsämter an unteren Verwaltungsbehörden, allgemeinbildenden oderberuflichen Schulenund Handwerkskammern, Beförderungsämter an Schulen
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OVG NRW, 15.12.2021 – 6 A 739/18
Beschluss
Leitsatz § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Die Zuordnung der Polizeipräsidenten zum Kreis der politischen Beamten i. S. v. § 37 Abs. 1 LBG NRW und die damit bestehende Möglichkei…