Rechtsprechung / § 14 LBesG NRW
Entscheidungen zu § 14 LBesG NRW
2 Entscheidungen · Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
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VG Düsseldorf, 15.12.2021 – 26 L 2344/21
Beschluss
Leitsatz Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs beziehungsweise einer Anfechtungsklage gegen den Rückforderungsbescheid steht der Aufrechnung mit einer Gegenforderung durch die Behörde nicht entgegen, da diese keine Vollzie…
- VG Köln, 11.05.2022 – 3 K 2465/21 Urteil