Entscheidungen zu § 6 LBG

Leitsatz 1. Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist. 2. § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung…

Leitsatz 1. Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg <juris: BG BB>) angeordnet worden ist. 2. § 39b LBG Brbg war auf…

Leitsatz GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2, 138; BNotO § 114 Abs. 3 Zu den Voraussetzungen, unter denen die Landesjustizverwaltung im Oberlandesge- richtsbezirk Stuttgart Bezirksnotare zu Notaren im Hauptberuf bestellen kann, wenn sic…