Entscheidungen zu § 92 LBG NRW

Leitsatz Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Leitsatz 1. Die landesgesetzlichen Regelungen des § 59 Abs. 1 HBG i. V. m. §§ 39 - 41 HLVO i. V. m. § 10 HPolVO sind zumindest für einen Übergangszeitraum derzeit noch anwendbar. 2. Der unterlegene Bewerber muss ggf. weitere rec…

Leitsatz 1. Zur Aufhebung von bereits erfolgten Beförderungen bei der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten, dessen Auswahl als möglich erscheint (hier: bejaht) 2. Zur Rechtswidrigkeit von im Ankreu…

Leitsatz Da der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG schon von Verfassungs wegen vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat, dabei vor allem zeitnahe beziehungsweise a…

Leitsatz 1. Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § 49 Abs. 1 Satz 2 LBeamtVG NRW a.F. bzw. § 57 Abs. 2 LBeamtVG NRW zu stellen sind, richte…