Entscheidungen zu § 38 LBG NRW

Leitsatz Abberufung eines städtischen Beigeordneten durch den Stadtrat; Einzelfall nicht anzunehmender Rechtsmissbräuchlichkeit eines von einem Stadtrat gefassten Beschlusses über die Abberufung eines Beigeordneten

Leitsatz 1. Die Möglichkeit, politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu können, ist als Durchbrechung des Lebenszeitprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) grundsätzlich verfassungsrechtlich anerkannt, muss jedo…