Entscheidungen zu § 4 LBG NRW

Leitsatz 1. Die Stelle eines kommunalen Wahlbeamten, hier eines Beigeordneten, ist eine Wahlstelle im Sinne von § 73 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX a.F. (jetzt: § 156 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) und damit kein Arbeitsplatz im Sinne von §§ 81 Abs. …