Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 349 LAG

Entscheidungen zu § 349 LAG

141 Entscheidungen · Rückforderung bei Schadensausgleich

  1. BVerwG, 18.06.2008 – 3 C 30.07 Urteil

    Leitsatz Rechtsnachfolger des Rückzahlungspflichtigen im Sinne des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ist nicht nur derjenige, der die Schadensausgleichsleistung infolge Abtretung des darauf gerichteten Anspruchs unmittelbar erhalten hat, s…

  2. VG Arnsberg, 08.08.2008 – 13 K 1576/07 Urteil
  3. BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 39/10 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…

  4. BVerwG, 16.10.2008 – 3 C 10.08 Urteil
  5. BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 44.03 Urteil

    Leitsatz Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur …

  6. BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 38/10 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…

  7. BVerwG, 30.04.2008 – 3 C 17.07 Urteil

    Leitsatz Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis …

  8. VG Münster, 27.08.2009 – 11 K 957/07 Urteil
  9. BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 40.06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat. 2. Die gesamtschuldner…

  10. BVerwG, 24.10.2013 – 3 C 27/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche d…

  11. VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 – 6 K 1639/06 Urteil
  12. BVerwG, 04.10.2010 – 3 B 17/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen kein…

  13. BVerwG, 04.10.2010 – 3 B 17.10 Beschluss

    Leitsatz Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine M…

  14. BVerwG, 30.04.2009 – 3 C 21.08 Urteil

    Leitsatz Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch …

  15. BVerwG, 27.04.2006 – 3 C 28.05 Urteil

    Leitsatz Ist Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an einer Geldforderung geleistet worden, so stellt schon die Wiedererlangung der Möglichkeit, die Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und gegebenenfalls durch…

  16. VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 – 6 L 433/12 Beschluss
  17. VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 – 6 K 4886/04 Urteil
  18. BVerwG, 28.01.2010 – 3 C 3/09 Urteil

    Leitsatz Wird einer Familienstiftung ein Vermögenswert zurückübertragen, für dessen Wegnahme den Bezugsberechtigten der Stiftung Lastenausgleich gewährt worden war, ist der Schadensausgleich den im Zeitpunkt der Rückgabe noch leb…

  19. BVerwG, 10.07.2008 – 3 B 97.07 Beschluss
  20. VG Braunschweig, 21.11.2007 – 1 A 108/07 Urteil
  21. VG Aachen, 14.08.2006 – 5 L 359/06 Beschluss
  22. VG Stade, 25.11.2002 – 4 A 1070/01 Urteil
  23. VG Frankfurt am Main, 11.12.2025 – 11 K 288/25.F Urteil
  24. BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. 2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei ak…

  25. BVerwG, 10.07.2008 – 3 C 40.07 Urteil

    Leitsatz Der durch die Wegnahme eines Grundstücks entstandene Schaden gilt nicht schon dann im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als ausgeglichen, wenn dem Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG der Anspruch auf den Erlös aus …

  26. BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 48.06 Urteil

    Leitsatz Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.

  27. VG Cottbus, 10.04.2014 – VG 1 K 917/13 Urteil
  28. VG Saarland Saarlouis, 29.01.2009 – 2 L 1849/08 Beschluss
  29. BVerwG, 25.06.2009 – 3 C 24.08 Urteil

    Leitsatz Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i.V.m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigent…

  30. BVerwG, 18.07.2008 – 3 PKH 2.08 Beschluss
  31. BVerwG, 20.06.2002 – 3 C 1.02 Urteil

    Leitsatz Erben des Empfängers einer Ausgleichsleistung nach dem Lastenausgleichsgesetz sind - unter der Voraussetzung des Vorliegens des Empfangs einer Schadensausgleichsleistung - auch dann nach § 349 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz L…

  32. VG Arnsberg, 14.12.2001 – 13 K 1358/99 Urteil
  33. BVerwG, 21.07.2025 – 8 B 42.24 Beschluss
  34. BVerwG, 17.04.2018 – 3 B 13/17 Beschluss

    Leitsatz Der Abgang oder Verfall von Gebäuden einer Hofstelle kann einen Restschaden nur begründen, wenn die Gebäude bei der Feststellung des Wegnahmeschadens den Wert des landwirtschaftlichen Betriebs erhöht haben.

  35. BVerwG, 01.06.2015 – 3 B 37/14 Beschluss

    Leitsatz § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückz…

  36. BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 23.09 Urteil

    Leitsatz Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollständigen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rüc…

  37. BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 23/09 Urteil

    Leitsatz Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollständigen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rüc…

  38. BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 21.07 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.

  39. BVerwG, 14.02.2006 – 3 B 105.05 Beschluss
  40. VG Hannover, 23.01.2008 – 5 A 8729/05 Urteil
  41. VG Lüneburg, 24.01.2006 – 3 A 58/05 Gerichtsbescheid
  42. FG Niedersachsen, 28.05.2003 – 11 K 213/00 Urteil
  43. BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 38/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war. 2. Der Wegna…

  44. BVerwG, 04.06.2009 – 3 B 112.08 Beschluss
  45. BVerwG, 06.06.2006 – 3 B 169.05 Beschluss
  46. BVerwG, 28.09.2004 – 3 B 40.04 Beschluss
  47. BVerwG, 23.11.2010 – 3 B 26/10 Beschluss
  48. BVerwG, 23.11.2010 – 3 B 26.10 Beschluss
  49. BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 11/09 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.

  50. BVerwG, 19.08.2008 – 3 B 3.08 Beschluss

    Leitsatz Für den Beginn der Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG ist es ohne Belang, ob die Ausgleichsbehörde sich die Kenntnis von dem Schadensausgleich und der Person des Verpflichteten früher hätte verschaffen können.

Seite 1 von 3