Rechtsprechung / § 346 LAG

Entscheidungen zu § 346 LAG

1 Entscheidungen · Besondere Regelung

  1. BVerfG, 06.05.1958 – 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 Beschluss

    Leitsatz 1. § 346 LAG enthält keine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen; er hat nur den Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gegenstand. 2. Das Bundesverfassungsrecht enthält keinen allgemeinen ungeschriebe…