Entscheidungen zu § 296 LAG
1 Entscheidungen · Anrechnung früherer Zahlungen
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BVerfG, 03.12.1969 – 1 BvR 624/56
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…