Rechtsprechung / § 246 LAG

Entscheidungen zu § 246 LAG

4 Entscheidungen · Schadensgruppen und Grundbeträge

  1. BVerfG, 03.12.1969 – 1 BvR 624/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…

  2. BVerfG, 30.10.2002 – 1 BvL 13/96 Beschluss

    Leitsatz Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …

  3. BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…

  4. VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 – 6 K 1639/06 Urteil