Entscheidungen zu § 14 LAG
2 Entscheidungen · Ostschäden
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BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70
Beschluss
Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…
- OLG Köln, 02.12.2025 – 19 SchH 22/24 Beschluss