Entscheidungen zu § 14 LAG
3 Entscheidungen · Ostschäden
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BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70
Beschluss
Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…
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BVerwG, 30.04.2009 – 3 C 21.08
Urteil
Leitsatz Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch …
- OLG Köln, 02.12.2025 – 19 SchH 22/24 Beschluss