Entscheidungen zu § 2c KredWG

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. YH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). da Silva Passos Półtorak Reine Pynnä Cassagnabère

Leitsatz Schriftform elektronische Kommunikation Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bekanntmachung vorbeugender Rechtsschutz Zustimmungsvorbehalt Stimmrechtsuntersagung BaFin-Secure-Mail

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PH, PI, PJ und die Socrates Capital Ltd tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. da Silva P…

Leitsatz Der Bestellung eines Treuhänders für die Ausübung der Stimmrechte durch das zuständige Amtsgericht (§ 2 c Abs. 2 Satz 4 KWG) setzt keinen Verwaltungsakt voraus, mit dem die Bundesanstalt die Übertragung der Ausübung der …

Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

Leitsatz Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Vertragsbeendigung ein…