Entscheidungen zu § 27 KredWG

Leitsatz 1. Für den Beginn der Frist des § 27 Satz 1 KWG kommt es jedenfalls dann auf den Tag der Zustellung der Entscheidung und nicht auf ihre Verkündung an, wenn die Entscheidung förmlich zugestellt wurde. 2. Vermerkt der Pos…

Leitsatz 1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwahl könnten möglicherw…

Leitsatz Das Rechtsschutzinteresse eines Wahlberechtigten an einer Kommunalwahlanfechtungsklage nach § 27 KWG ist nicht gegeben, wenn der Wahlberechtigte diese Klage nur der Gestalt nach betreibt, inhaltlich indes die Erteilung v…

Leitsatz Der für die Frage der Wählbarkeit eines Stadtverordneten maßgebliche Wohnsitz bestimmt sich auf Grund unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung auch dann nach der Hauptwohnung der Familie, wenn zu einer anderen Gemeinde en…

Leitsatz Zur Erhebung einer Klage gegen die Gültigkeit einer Bürgermeister-Direktwahl sind nur Wahlberechtigte des Wahlkreises berechtigt. Das Innehaben einer Nebenwohnung genügt hierfür nicht.

Leitsatz Zur Gültigkeit von Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung.

Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …

Leitsatz Das Aufstellen von Wahlplakaten innerhalb der 10-Meter-Zone vor dem Eingang des Wahllokals verletzt jedenfalls in Hessen den Grundsatz der Freiheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG).Eine wahlre…

Leitsatz 1. Maßnahmen im Wahlverfahren können ausschließlich mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Gegen die Entscheidung der Wahlprüfungsgerichte ist die Gru…

Leitsatz 1. Betreibt eine politische Partei unmittelbar vor dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, zu einem Sachthema einen Informationsstand und führt sie eine Bürgerbefragung in Form einer "Abstimmung" durch, so stelle…