Entscheidungen zu § 9 KraftStG
64 Entscheidungen · Steuersatz
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BFH, 10.02.2021 – IV R 35/19
Urteil
Leitsatz 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte …
- FG Baden-Württemberg, 27.09.2012 – 3 K 3939/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.11.2010 – 14 K 132/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 13 K 1489/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.08.2014 – 13 K 2963/13 Urteil
- FG Münster, 22.01.2008 – 13 K 980/07 Kfz Urteil
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BFH, 05.03.2002 – VII R 18/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Staffelung der Steuersätze nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des KraftStÄndG 1997) ist grundsätzlich verfassungsgemäß. 2. Trotz der durch unterschiedliche Anforderungen an …
- FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
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BFH, 28.11.2006 – VII R 11/06
Urteil
Leitsatz Bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einstufung eines Fahrzeuges als PKW oder LKW macht das Fehlen einer vollständigen Trennwand zwischen dem Fahrgast- und dem Laderaum eine umfassende tatrichterliche Würdigung sämtlic…
- FG Münster, 13.06.2013 – 13 K 3612/09 Kfz Urteil
- FG Niedersachsen, 30.01.2008 – 14 V 391/07 Beschluss
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BFH, 05.12.2012 – II R 23/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Einordnung von Pickup-Fahrzeugen als PKW oder LKW kommt der Größe der Ladefläche eine besondere, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Es ist typisierend davon auszugehen, dass Fahrzeuge ni…
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BFH, 24.02.2010 – II R 40/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließ…
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BFH, 24.02.2010 – II R 44/09
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließlich…
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BFH, 09.04.2008 – II R 62/07
Urteil
Leitsatz 1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtun…
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BFH, 17.10.2006 – VII R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadstoffkennziffer beruhenden zu niedrigen Kfz-Steuerfestsetzung kann nicht auf § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG gestützt werden. Bei der Zuordnung zu einer d…
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BFH, 19.07.2001 – VII R 93/00
Urteil
Leitsatz Eine Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gemäß § 3a Abs. 2 KraftStG kann nicht für ein Kfz gewährt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.
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BFH, 19.09.1984 – II R 139/82
Urteil
Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…
- VG Wiesbaden, 25.03.2025 – 7 K 141/24.WI Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 – 8 K 8022/18 Urteil
- FG Hamburg, 14.11.2018 – 4 K 86/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 27.03.2014 – 8 K 1038/13 Verk Urteil
- FG Münster, 27.08.2013 – 13 K 1889/12 Kfz Urteil
- FG Köln, 28.06.2013 – 6 K 3384/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.02.2008 – 14 V 273/07 Beschluss
- BVerfG, 30.10.2010 – 1 BvR 1993/10 Nichtannahmebeschluss
- BFH, 10.09.2019 – III B 48/19 Beschluss
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BFH, 13.01.2005 – VII R 12/04
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug wegen eines Saisonkennzeichens für einen gewissen Zeitraum im Jahr im Straßenverkehr nicht…
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BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…
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BFH, 31.08.1995 – VII B 137/95
Beschluss
Leitsatz Die einheitliche Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens von Krafträdern, ohne Rücksicht darauf, ob diese schadstoffarm sind oder nicht, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BFH, 26.08.1986 – VII B 107/86
Beschluss
Leitsatz 1. Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für (bedingt) schadstoffarme PKW setzen entsprechende Feststellungen der Zulassungsbehörden voraus (Grundlagenbescheid). 2. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, daß Fahrzeuge …
- FG Niedersachsen, 10.04.2008 – 14 K 211/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 07.02.2008 – 14 V 301/07 Beschluss
- FG Schleswig, 06.02.2008 – 3 K 167/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 – 8 K 106/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.08.2000 – 14 K 679/98 Urteil
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BFH, 05.07.2018 – III R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein u…
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BFH, 05.07.2018 – III R 42/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umger…
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BFH, 22.10.2014 – II B 111/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich derjenigen für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in …
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BFH, 19.08.2013 – II B 136/12
Beschluss
Leitsatz NV: § 9 Abs. 1 Nr. 2b Buchst. a) aa) KraftStG (i. d. F. des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27. Mai 2010, BGBl I 2010, 668) ist auch auf vor dem 1. Juli 2009 erstmalig zugelassene drei- …
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BFH, 22.06.2004 – VII R 53/03
Urteil
Leitsatz Ein zweispuriges Kraftfahrzeug ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als "Kraftrad" zu behandeln. KraftStG § 9. Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Juni 2003 1 K 649/01 (EFG 2003, 1411)
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BFH, 12.06.2001 – VII R 74/00
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug ununterbrochen angemeldet war oder aber vorübergehend stillgelegt worden ist.
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BFH, 03.04.2001 – VII R 7/00
Urteil
Leitsatz Ein vierrädriges, offenes, mit Einzelsitz und Motorradlenker ausgestattetes Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 73 km/h ist ein PKW und keine Zugmaschine (LKW).
- BFH, 01.08.2000 – VII R 27/99 Urteil
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BFH, 21.12.1992 – VII B 128/92
Beschluss
Leitsatz Gegen die AufhVO vom 7. Juni 1991 ( BGBl I 1991, 1223 ) und die in ihr vorgesehene rückwirkende Aufhebung von § 9 a KraftStG 1979 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BFH, 20.10.1992 – VII R 33/92
Urteil
Leitsatz Gegen die im Haushaltsbegleitgesetz 1989 vorgesehene Kraftfahrzeugsteuererhöhung für schadstoffarme Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BFH, 10.07.1990 – VII R 12/88
Urteil
Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen, auch soweit sie nicht umrüstbar sind, und die (nicht rückwirkende) Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugela…
- FG Münster, 23.09.2021 – 10 K 3692/19 Kfz Urteil
- LG Frankenthal (Pfalz), 02.09.2019 – 2 O 13/19 Beschluss
- EuGH, 18.06.2019 – C-591/17 Urteil
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