Entscheidungen zu § 5 KraftStG

1. FG Münster, 14.04.2023 – 10 K 824/22 Kfz Urteil
2. FG Nürnberg, 07.10.2022 – 6 K 1334/21 Urteil
3. FG Baden-Württemberg, 18.03.2010 – 13 K 4438/08 Urteil
4. FG Niedersachsen, 05.07.2001 – 14 K 243/97 Urteil
5. FG Baden-Württemberg, 16.05.2024 – 13 K 1415/23 Urteil
6. BFH, 18.04.2012 – II R 32/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG ist verwirklicht, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr zugelassen worden ist, unabhängig davon, ob das Fahrzeug auch tatsächlich im Straß…

7. BFH, 11.07.1989 – VII R 4/87 Urteil

   Leitsatz 1. Die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Anzeige über die Veräußerung eines einheimischen Fahrzeugs, zu der auch die Bestätigung des Erwerbers über den Empfang der Fahrzeugpapiere gehört, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich…

8. FG Baden-Württemberg, 23.09.2016 – 13 K 1913/13 Urteil
9. BFH, 20.12.2010 – II B 42/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Die Kraftfahrzeugsteuerpflicht endet erst im Zeitpunkt der Außerbetriebsetzung, also in dem Moment, in dem einerseits der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in die Zulassungsbescheinigung aufgenommen wurde und ande…

10. FG Niedersachsen, 25.05.2002 – 14 K 170/01 Urteil
11. BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07 Urteil

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…

12. FG Münster, 13.05.2020 – 6 K 574/19 Kfz Gerichtsbescheid
13. FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
14. FG Niedersachsen, 22.02.2007 – 14 K 315/06 Urteil
15. FG Niedersachsen, 15.08.2002 – 14 K 20/00 bis 14 K 27/00 Urteil
16. BFH, 11.04.2024 – IV R 18/21 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

17. BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…

18. BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92 Urteil

    Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…

19. FG Nürnberg, 18.08.2023 – 6 K 230/23 Urteil
20. FG Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 13 K 1489/22 Urteil
21. FG Hamburg, 05.11.2020 – 4 K 98/20 Urteil
22. FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 17/11 Urteil
23. FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 18/11 Urteil
24. FG Baden-Württemberg, 05.03.2008 – 13 K 218/06 Urteil
25. FG Köln, 07.06.2005 – 6 K 1430/03 Urteil
26. BFH, 11.04.2024 – IV R 16/21 Urteil

    Leitsatz NV: Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

27. BFH, 13.08.2019 – III B 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat für davon betroffene Kfz keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer .

28. BFH, 14.06.2018 – III R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. 2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war --bei Zulassung im Juli 2008-- für die …

29. BFH, 13.08.2008 – II R 17/08 Urteil

    Leitsatz Der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW zum Verkehr stellt keine nachträgliche technische Verbesserung i.S. des § 3c Abs. 1 Satz 1 KraftStG dar. KraftStG § 3c. Vorinstanz: FG des…

30. BFH, 23.05.1989 – VII R 110/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitweilige zweckfremde Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, solange es ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird, läßt die Steuerbefreiung nur vorübergeh…

31. VGH Bayern, 04.02.2025 – 11 ZB 24.1958 Beschluss
32. FG Münster, 29.09.2020 – 6 K 3607/17 Kfz Urteil
33. OLG Düsseldorf, 27.01.2014 – III-3 RVs 4/14 Beschluss
34. FG Münster, 16.06.2006 – 13 K 3960/04 Kfz Gerichtsbescheid
35. FG Köln, 07.06.2005 – 6 K 341/03 Urteil
36. FG Niedersachsen, 20.12.2004 – 14 K 591/03 Urteil
37. BAG, 28.08.2019 – 10 AZR 549/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder…

38. BFH, 21.03.2019 – III R 30/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolve…

39. BFH, 12.06.2012 – II R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befind…

40. BFH, 12.06.2012 – II R 41/11 Urteil
41. BFH, 19.05.2010 – I R 65/09 Urteil

    Leitsatz Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt .

42. BFH, 18.05.2010 – X R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Masseverbindlichkeit wird nicht "in anderer Weise" nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprech…

43. BFH, 10.03.2010 – II B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsamt, ein Fahrzeug werde nicht zur Masse gezogen, kann dessen Schuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer nicht beenden. Dies folgt daraus,…

44. BFH, 16.11.2004 – VII R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.

45. BFH, 11.03.2004 – VII R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst gilt auch für Fahrzeuge, die für Verrichtungen eingesetzt werden sollen, welche in den am Ort der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeuges geltenden landesrecht…

46. BFH, 22.08.1989 – VIII R 9/87 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschließlich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach § 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei. KraftStG 1979 § 3 Nr. 5…

47. BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…

48. BFH, 12.08.1986 – VII R 169/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende "Berlin-Zulassung" von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort d…

49. BFH, 14.05.1986 – VII R 173/83 Urteil

    Leitsatz 1. Solange ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug - hier: gebietsfremder Anhänger hinter deutscher Zugmaschine - zum vorübergehenden Verkehr zugelassen ist, kann es nicht im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne widerrechtl…

50. BFH, 22.04.1986 – VII R 167/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Fahrzeug nacheinander durch verschiedene Personen widerrechtlich benutzt, so entsteht jeweils Kraftfahrzeugsteuer in der Person der weiteren Benutzer auch dann, wenn ihre Benutzungshandlungen in den Mindestzeitr…

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