Entscheidungen zu § 17 KapMuG 2012

4 Entscheidungen · Vergleichsvorschlag

OLG Braunschweig, 10.06.2020 – 3 W 6/18 Beschluss
LG Flensburg, 02.06.2014 – 2 O 163/13 Beschluss
Leitsatz Das auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht für den durch Erwerb einer treuhänderischen Beteiligung verursachten Schaden unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Anlageberatung gerichtete Klagebegehren ist nicht mus…
BGH, 19.09.2017 – XI ZB 13/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung ein…
BGH, 05.11.2015 – III ZB 69/14 Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. 2. Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht muster…