Entscheidungen zu § 15 KapMuG 2012

78 Entscheidungen · Erweiterung des Musterverfahrens

BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19 Beschluss
Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…
OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 2/17 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim Oberlandesgericht wirksam. 2. Führt eine Pressemitteilung des Emittenten zu einer mitteilungspflichtigen Insiderinformation, kann dies seine Haftung wegen u…
BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss
Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…
BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).
BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss
Leitsatz 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Muste…
OLG Frankfurt am Main, 18.11.2015 – 25 U 57/15 Beschluss
BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…
OLG Frankfurt am Main, 27.11.2019 – 23 Kap 1/18 Beschluss
BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss
Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19 Beschluss
Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…
BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18 Beschluss
Leitsatz 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaf…
OLG München, 19.09.2022 – 8 U 8302/21 Beschluss
BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
BGH, 01.10.2019 – II ZB 23/18 Beschluss
Leitsatz Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, …
BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …
OLG Dresden, 08.02.2023 – 5 MK 1/20 Urteil
OLG Celle, 30.09.2022 – 13 Kap 1/16 Beschluss
OLG Köln, 05.03.2019 – 24 Kap 1/18 Beschluss
OLG Köln, 15.01.2019 – 24 Kap 1/18 Beschluss
OLG Naumburg, 07.10.2015 – 5 U 99/15 Beschluss
BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste un…
BGH, 22.11.2022 – XI ZB 22/21 Beschluss
BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …
BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…
BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss
Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …
BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
BGH, 16.06.2020 – II ZB 30/19 Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des…
BGH, 16.06.2020 – II ZB 10/19 Beschluss
Leitsatz 1. Ob die Einleitung des Musterverfahrens unzulässig ist, hat das Oberlandesgericht anhand des Vorlagebeschlusses zu beurteilen. 2. Ein weiteres Musterverfahren ist wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses ausgeschl…
BGH, 22.01.2019 – II ZB 18/17 Beschluss
Leitsatz Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung de…
BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss
Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…
BGH, 19.09.2017 – XI ZB 13/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung ein…
BGH, 29.07.2014 – II ZB 1/12 Beschluss
Leitsatz Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein.
BGH, 29.07.2014 – II ZB 30/12 Beschluss
Leitsatz Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nic…
BGH, 23.04.2013 – II ZB 7/09 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt - auch bereits die Kundgabe der Absicht des amti…
BGH, 31.10.2012 – XI ZB 13/12 Beschluss
OLG Stuttgart, 29.10.2019 – 1 U 205/18 Beschluss
Leitsatz Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft, kann aufgrund einer Vorteilsanrechnung zu verneinen sein, wenn die Aktienkäufe im Rahmen eines sog. Pair Trade p…
OLG Stuttgart, 29.10.2019 – 1 U 204/18 Beschluss
LG Stuttgart, 28.02.2017 – 22 AR 1/17 Kap Vorlagebeschluss
OLG Düsseldorf, 26.02.2016 – I-16 U 197/14 Urteil
OLG Düsseldorf, 26.02.2016 – I-16 U 198/14 Urteil
BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20 Beschluss
Leitsatz 1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…
BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)
BGH, 15.03.2022 – XI ZB 16/20 Beschluss
BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…
BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19 Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…
BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss
Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…
BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…

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