Entscheidungen zu § 8 KaffeeStV 2010

2 Entscheidungen · Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis

FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Erteilung eines Zusagescheins (hier: gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV bezüglich der Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr) bei einer Antragstellerin (hier: im Strei…