Entscheidungen zu § 34 KaffeeStV 2010

4 Entscheidungen · Nachweis bei Lieferung an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat

BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Doku…
BFH, 20.01.2026 – VII R 5/25 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das …
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Erteilung eines Zusagescheins (hier: gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV bezüglich der Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr) bei einer Antragstellerin (hier: im Strei…