Entscheidungen zu § 11 KaffeeStG 2009

5 Entscheidungen · Steuerentstehung, Steuerschuldner

FG Düsseldorf, 15.11.2023 – 4 K 812/23 VK Urteil
FG Hamburg, 30.01.2012 – 4 V 4/12 Beschluss
Leitsatz Unterlässt es das Hauptzollamt trotz eines mit der Einspruchsbegründung gestellten Antrags nach § 364 AO, einem Steuerschuldner die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen, kann dies bereits die Aussetzung der Vollziehung des…
BGH, 18.01.2011 – 1 StR 561/10 Beschluss
BFH, 14.10.2025 – VII R 13/23 Urteil
Leitsatz Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der die u…
BFH, 14.10.2025 – VII R 21/23 Urteil
Leitsatz NV: Im Fall der Durchfuhr von Röstkaffee durch das Steuergebiet hält derjenige den Kaffee in Besitz und wird Steuerschuldner nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Kaffeesteuergesetzes in der bis 31.10.2022 geltenden Fassung, der d…