Entscheidungen zu § 8 KStG 1977

1.878 Entscheidungen · Ermittlung des Einkommens

BFH, 19.08.1998 – I R 21/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verein, dessen Zweck die Berufsvertretung von Landwirten ist und der zur steuerlichen Betreuung seiner Mitglieder eine landwirtschaftliche Buchstelle als rechtlich nichtselbständige Einrichtung unterhält, braucht …
BFH, 11.02.1998 – I R 89/97 Urteil
Leitsatz Die verdeckte Einlage des Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. bis zur Änderung durch das StÄndG 1992 in das Betriebsvermögen einer anderen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr.…
BFH, 17.12.1997 – I R 70/97 Urteil
Leitsatz 1. Im allgemeinen ist von einer vGA auszugehen, wenn die Kapitalgesellschaft und ihr beherrschender Gesellschafter die Bemessungsgrundlage für eine zu zahlende Vergütung nicht dergestalt festlegen, daß diese allein durch…
BFH, 27.08.1997 – I R 8/97 Urteil
Leitsatz 1. Eine niederländische Kapitalgesellschaft, die weder über eine inländische Betriebsstätte noch über einen ständigen Vertreter im Inland verfügt, jedoch inländischen Grundbesitz vermietet, erzielt keine inländischen Ein…
BFH, 23.10.1996 – I R 71/95 Urteil
Leitsatz Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung nach Abschluß von In-sich-Geschäften in der Satzung geregelt und im Handelsregister e…
BFH, 06.12.1995 – I R 88/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann auch darin begründet sein, daß das zwischen der Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter vereinbarte Rechtsgeschäft zwar von einem ordentlichen und gewissenh…
BFH, 06.12.1995 – I R 51/95 Urteil
Leitsatz 1. Eigene Anteile sind abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter, die mit den Anschaffungskosten zu aktivieren sind. 2. Ein Absinken des Teilwerts der eigenen Anteile wirkt sich im Regelfall nicht gewinnmindernd aus. KS…
BFH, 07.12.1994 – I R 7/94 Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG 1990 erstreckt sich auch auf Hinterziehungszinsen.
BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil
Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …
BFH, 29.06.1994 – I R 11/94 Urteil
Leitsatz Aus dem Forderungsverzicht eines beherrschenden Gesellschafters kann nur dann auf einen nicht-durchgeführten Vertrag rückgeschlossen werden, wenn die äußeren Umstände des Verzichtes den Rückschluß auf das Fehlen einer vo…
BFH, 17.02.1993 – I R 3/92 Urteil
Leitsatz Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird für die GmbH, deren Geschäfte er führt, nur dann ein neues Produkt am Markt einführen und vertreiben, wenn er daraus bei vorsichtiger und vorheriger kaufmännischer…
BFH, 29.04.1992 – I R 21/90 Urteil
Leitsatz Steht eine im übrigen klare Tantiemevereinbarung mit einem beherrschenden Gesellschafter unter dem vertraglichen Vorbehalt, daß die Gesellschafterversammlung die Tantieme anderweitig höher oder niedriger festsetzen kann,…
BFH, 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil
Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.
BFH, 11.12.1991 – I R 152/90 Urteil
Leitsatz In der Regel ist es nicht möglich, die Angemessenheit des Geschäftsführergehaltes von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH nach einem bestimmten Prozentsatz des Gewinns der GmbH vor Abzug von Geschäftsführergehälte…
BFH, 04.12.1991 – I R 63/90 Urteil
Leitsatz 1. Stimmt das zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter schriftlich Vereinbarte mit dem tatsächlich Gewollten nicht überein, so kann das tatsächlich Gewollte nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt wer…
BFH, 18.07.1990 – I R 32/88 Urteil
Leitsatz 1. Nehmen die eine GmbH beherrschenden Gesellschafter in Überschreitung ihrer Kompetenzen Handlungen für die GmbH vor, beruht die dadurch ausgelöste Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Gesellscha…
BFH, 14.03.1990 – I R 79/87 Urteil
Leitsatz 1. Fällt eine verdeckte Gewinnausschüttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abfließt, mit einer sog. offenen Ausschüttung zusammen, die im Jahre 1983 abfließt, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inh…
BFH, 28.02.1990 – I R 144/87 Urteil
Leitsatz Verpachtet der Inhaber einer Steuerberatungskanzlei diese an eine Steuerberatungs-GmbH, die er nunmehr als (Gesellschafter-) Geschäftsführer gegenüber der Mandantschaft vertritt, so stellen die ihm auf den Praxiswert zug…
BFH, 28.02.1990 – I R 137/86 Urteil
Leitsatz Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar. Es liegt keine…
BFH, 13.09.1989 – I R 110/88 Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in eine andere GmbH setzt voraus, daß die herrschende GmbH solche eigenen gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich die beherrschte GmbH im Sinne einer Zweckabhängigkeit unte…
BFH, 09.08.1989 – I R 4/84 Urteil
Leitsatz 1. Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220). …
BFH, 11.02.1987 – I R 177/83 Urteil
Leitsatz Gehört der Grundstückshandel zum Gesellschaftszweck einer GmbH und betätigt sich der Geschäftsführer, der im Verhältnis zum beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ist, ebenfalls auf dem Gebiet des Grundstücksh…
BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82 Beschluss
Leitsatz 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1 , 13 , 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie e…
FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2026 – 4 K 10045/23 Urteil
Leitsatz Die Rückübertragung der Wertpapiere bei einem Wertpapierdarlehen auf den Darlehensgeber erfolgt unentgeltlich, sodass der steuerbilanzielle Ertrag aus der Tilgung des Wertpapierdarlehens nicht in Höhe von 95 % nach § 8b …
FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2025 – 10 K 10135/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen einer Pensionsvereinbarung müssen gemäß § 133 BGB i.V.m. § 157 BGB verständig ausgelegt werden.(Rn.44) 2. Zu Leitsatz 1: Dies wird durch das BFH-Urteil vom 15.03.2023 - I R 41/19 bestätigt, in dem der …
FG Hamburg, 13.11.2025 – 2 K 67/23 Urteil
EuG, 25.06.2025 – T-510/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Fachverbands Spielhallen e. V. und der LM im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof in de…
FG Düsseldorf, 19.05.2025 – 6 K 343/21 K,G,F Urteil
FG Münster, 15.04.2025 – 9 K 126/22 K,G Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 – 11 K 11042/24 Urteil
Leitsatz 1. Als solidarische Mitglieder bezeichnete Personen, denen das Stimmrecht entzogen wurde, und die keinen Förderanspruch haben, sind keine ordentlichen Mitglieder, sondern investierende Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 GenG.(R…
FG Köln, 14.11.2024 – 13 K 1081/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23 Urteil
Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…
FG München, 15.07.2024 – 7 K 1923/20 GeB
FG Köln, 21.02.2024 – 13 K 2525/20 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 15.01.2024 – 2 S 1301/23 Urteil
FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 – 6 K 6089/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine "geschäftliche" Veranlassung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG fehlt, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf di…
FG Köln, 14.09.2023 – 6 K 1522/21 Urteil
FG Niedersachsen, 03.08.2023 – 10 K 117/20 Urteil
FG München, 22.05.2023 – 7 K 2545/19 Gerichtsbescheid
FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 9 K 9157/22 Urteil
Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wegen rückständiger Körperschaftsteuer, die auf die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zurückzuführen ist, ist wegen e…
FG Niedersachsen, 16.03.2023 – 10 K 310/19 Urteil
FG Hamburg, 23.02.2023 – 5 K 38/22 Urteil
Leitsatz 1. zu LS 1: Die Subsumtion der Einkünfte der Agentur unter Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Buchst. b DBA CHE wird nicht dadurch verhindert, dass die Agentur durch eine Personengesellschaft betrieben wird.(Rn.60) Insoweit kom…
FG Münster, 15.02.2023 – 13 K 391/20 K,G Urteil
FG Nürnberg, 19.07.2022 – 1 K 1489/20 Urteil
FG Düsseldorf, 10.02.2022 – 9 K 1598/20 E Urteil
FG Münster, 24.06.2021 – 10 K 2506/18 F Urteil
FG Münster, 09.06.2021 – 13 K 668/19 E Urteil
FG Hamburg, 22.12.2020 – 6 K 58/19 Urteil
Leitsatz Eine beherrschende Gesellschafterstellung einer GbR liegt vor, wenn die GbR zu 100 % an einer GmbH beteiligt ist. Es muss nicht auf die einzelnen Gesellschafter der GbR abgestellt werden.(Rn.41) (Rn.43) (Rn.44)
FG Niedersachsen, 24.11.2020 – 6 K 334/17 Urteil

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