Entscheidungen zu § 37 KStG 1977

142 Entscheidungen · Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung

BFH, 02.02.2016 – I R 21/14 Urteil
Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat . 2. Die gesetzliche Begre…
BFH, 11.11.2015 – I B 22/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Körperschaftsteuerguthaben in den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts fällt, ist nicht von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung . 2. NV: Fragen zur Anwendung des § 10 des UmwStG 1995 i.d.F. vor Ink…
BFH, 11.01.2013 – I B 96/12 Beschluss
Leitsatz NV: Wird geltend gemacht, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil verfassungsrechtliche Zweifel an der für die Entscheidung eines Streitfalls maßgeblichen Norm bestünden, hat der Beschwerdeführer sich mit den…
BFH, 31.05.2005 – I R 107/04 Urteil
Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23…
FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 – 6 K 6119/12 Urteil
Leitsatz 1. Hat der Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens eine Forderung des Insolvenzschuldners durch Abtretung verwertet (§ 159 InsO), so wirkt § 96 Abs. 1 InsO - entgegen § 406 BGB - zugunsten des Zessionars weite…
FG Münster, 16.09.2014 – 9 K 1600/12 F Beschluss
FG Münster, 25.07.2012 – 10 K 1413/09 K,F Urteil
FG Hamburg, 01.09.2011 – 2 K 188/09 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste einer OG ist keine handelsrechtliche Mehrabführung an die OT eingetreten, weil das steuerrechtlich der OT zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Eink…
FG Hessen, 30.03.2011 – 4 K 2353/10 Gerichtsbescheid
FG Köln, 28.02.2007 – 13 K 4826/03 Urteil
BFH, 25.02.2015 – I R 86/12 Urteil
Leitsatz Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getroffene Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestä…
BFH, 15.07.2008 – I B 16/08 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sowohl die Aktivierung als auch die Wertberichtigung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen bei der Einkommensermittlung zu n…
BFH, 07.02.2007 – I R 5/05 Urteil
Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995; R 63 Abs. 3 KStR 200…
BFH, 18.12.2002 – I R 51/01 Urteil
Leitsatz Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i. S. der §§ 8 Abs. 3, 27 KStG 1996, sondern Gewinnabführungen i. S. der §§ 14 ff. KStG 1996 …
FG Münster, 14.05.2018 – 13 K 4040/15 K,G,F Urteil
FG Köln, 03.12.2014 – 13 K 2004/11 Urteil
FG Hessen, 01.11.2011 – 4 V 751/11 Beschluss
FG Niedersachsen, 08.12.2009 – 6 K 207/09 Urteil
BVerfG, 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Beschluss
BVerfG, 07.12.2022 – 2 BvR 988/16 Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG (i.d.F. des JStG 2008), nach der nur bestimmte Wohnungsunternehmen sowie steuerbefreite Körperschaften statt der ausschüttungsunabhängigen Körperschaftsteuererhöhung gemäß § …
BFH, 18.05.2021 – I R 4/17 Urteil
Leitsatz 1. Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für u…
BFH, 08.11.2016 – I R 35/15 Urteil
Leitsatz 1. Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr …
BFH, 17.07.2008 – I R 12/08 Urteil
Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr ausgeschüttet und entspricht der Ausschüttungsbeschluss den gesells…
FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 1060/13 Urteil
FG Thüringen, 09.04.2014 – 3 K 478/12 Urteil
Leitsatz 1. In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31. Dezember 2006, nicht aber das Nennkapital (vgl…
FG Hessen, 13.04.2011 – 4 V 1964/10 Beschluss
FG Düsseldorf, 08.11.2005 – 6 K 6832/03 F Urteil
BFH, 13.12.2016 – VII R 1/15 Urteil
Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr . Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch…
BFH, 09.10.2013 – I R 15/12 Urteil
Leitsatz NV: Zwar gehört die Ermittlung des Inhalts der von den Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen (hier: Vereinbarung aufschiebend bedingter Provisionsansprüche eines Versicherungsvertreters) zu den tatsächlichen Fe…
BFH, 30.01.2013 – I R 35/11 Urteil
Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…
BFH, 24.07.1996 – I R 41/93 Urteil
Leitsatz 1. Ist der Organträger zu weniger als 100 % an der Organgesellschaft beteiligt, ist der aktive Ausgleichsposten nach Abschn. 59 Abs. 1 Satz 3 KStR allenfalls in Höhe des Teils der versteuerten Rücklagen zu bilden, der de…
FG Düsseldorf, 03.05.2022 – 6 K 3388/16 K,F Urteil
FG Köln, 07.04.2016 – 13 K 37/15 Urteil
FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 556/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 – 6 K 1380/12 Urteil
FG Hessen, 03.09.2013 – 4 K 2550/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 10 K 3397/09 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 – 12 K 8366/05 B Urteil
Leitsatz Führt der Verlustrücktrag in das Jahr 2000 zu einer Erhöhung des Bestands des EK 02, kommt jedoch in Folge der Umstellung des Körperschaftsteuersystems die entsprechende Minderung des EK 02 im Verlustentstehungsjahr 2001…
BGH, 19.03.2009 – IX ZR 214/07 Urteil
Leitsatz BGB § 675 Zur Beratungspflicht des Anwalts über den sichersten Weg zur Erlangung eines auslaufenden Steuervorteils.
BFH, 27.11.2024 – X R 26/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…
BFH, 08.05.2024 – I R 37/21 Urteil
Leitsatz Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts sind eine "Leistung" im Sinne von § 38 Abs. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes, die zu einer Körperschaftsteuerer…
BFH, 17.08.2022 – I R 14/19 Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" e…
BFH, 26.04.2017 – I R 76/15 Urteil
Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn…
BFH, 29.01.2015 – I R 68/13 Urteil
Leitsatz NV: Nimmt eine Kapitalgesellschaft von ihrer (mittelbaren) Alleingesellschafterin ein Darlehen auf, mit dem sie einen Gesellschafterzuschuss in eine eigene Tochtergesellschaft finanziert, der dort wiederum zum Erwerb ein…
BFH, 21.01.2015 – X R 31/13 Urteil
Leitsatz 1. Im Veranlagungszeitraum 2001 sind Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung aus Altgewinnen, die bei dieser noch einer Körperschaftsteuerbelastung von 40 % unterlegen haben, beim Destinatär …
BFH, 10.12.2014 – I R 76/12 Urteil
Leitsatz 1. Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 und 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; d…
BFH, 10.12.2014 – I R 65/13 Beschluss
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK…
BFH, 30.07.2014 – I B 123/13 Beschluss
Leitsatz NV: Zur Frage, ob nach Erlass eines Bescheids über die Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999, in dem der Bestand des EK 45 vollständig auf das EK 40 und das EK 02 umgegliedert wurde, die Feststellung d…
BFH, 25.06.2014 – I R 41/12 Urteil
Leitsatz NV: Ist im Gesellschaftsvertrag einer sog. Förderkörperschaft bestimmt, dass der Satzungszweck der Förderkörperschaft mit dem Satzungszweck der empfangenden Körperschaft übereinstimmen muss und werden Mittel an eine Körp…
BFH, 12.10.2011 – I R 107/10 Urteil
Leitsatz In die Bemessungsgrundlage für den Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist nur das ausschüttbare Eigenkapital zum 31. Dezember 2006, nicht aber das Nennkapital einzube…

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