Entscheidungen zu § 31 KStG 1977

165 Entscheidungen · Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer

LG Bonn, 18.03.2020 – 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 Urteil
LG Bonn, 01.06.2021 – 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20 Urteil
FG Köln, 16.11.2022 – 2 K 750/19 Urteil
LG Bonn, 13.12.2022 – 62 KLs - 213 Js 116/20 - 2/20 Urteil
BFH, 03.06.2025 – VIII R 21/22 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fas…
FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 773/16 Beschluss
BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil
Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…
BFH, 30.07.1997 – I R 71/96 Urteil
Leitsatz 1. Unter dem Verlust i. S. des § 33 Abs. 1 KStG ist ein negatives zu versteuerndes Einkommen zu verstehen. 2. § 33 Abs. 1 KStG läßt keine Aufteilung des negativen zu versteuernden Einkommens in positive ausländische E…
FG Schleswig, 08.07.2021 – 1 K 12/21 Urteil
FG Hamburg, 24.11.2011 – 6 K 22/10 Urteil
Leitsatz 1. Bei Aktien, die durch eine Wertpapiersammelbank verwahrt werden, erfolgt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums mit der schuldrechtlichen Vereinbarung und der Gutschrift für das Wertpapierdepot des Käufers. Ma…
FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung abgelehnt (FG-Entscheidung vom 12.3.2024, nicht dokumentiert).
FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8168/20 Urteil
Leitsatz 1. Über die Höhe des Verlustes (hier: gegenüber einem der Gewerbe- und Körperschaftsteuer unterliegenden Steuerpflichtigen) kann im Falle einer Nullfestsetzung (hier: bei der Körperschaftsteuer und hinsichtlich des Gewer…
FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 – 1 K 1768/19 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2020 – 1 K 1651/19 Urteil
Leitsatz Nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. den einschlägigen Einzelsteuergesetzen bleibt eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft auch dann zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet, wenn sie ihren Geschäftsbet…
FG Hessen, 28.01.2020 – 4 K 890/17 Urteil
Leitsatz I. 1. Die kurzzeitige Übertragung von Aktien über den Dividendenstichtag im Rahmen von wechselseitigen Wertpapiergeschäften, bei denen bei wirtschaftlicher Betrachtung jede Vertragspartei durch die betragsmäßige Abstimm…
FG Köln, 31.08.2016 – 2 K 721/13 Beschluss
BGH, 28.07.2021 – 1 StR 519/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige …
BFH, 11.03.2026 – I R 13/23 Urteil
Leitsatz 1. Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht ab…
BFH, 13.03.2024 – I R 1/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…
BFH, 17.08.2015 – I B 133/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Körperschaft- und Gewerbesteuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln und nur ausnahmsweise in Härtefällen auf Antrag des Steuerpflichtigen…
BFH, 16.04.2014 – I R 2/12 Urteil
Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder --wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächli…
BFH, 22.04.2009 – I R 53/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer be…
BFH, 22.11.1995 – I R 185/94 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der nach § 12 UmwStG 1977 (= § 10 Abs. 1 UmwStG 1994) anzurechnenden Körperschaftsteuer, die auf den Teilbeträgen des für Ausschüttungen verwendbaren Eigenkapitals der übertragenden Körperschaft i. S. …
BFH, 27.06.1990 – I R 15/88 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…
LG Bonn, 12.12.2023 – 62 KLs 1/21 Urteil
FG Köln, 26.10.2022 – 2 K 2446/19 Urteil
FG Köln, 17.03.2021 – 2 K 476/17 Urteil
FG Hessen, 10.03.2017 – 4 K 977/14 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 – 11 K 12334/11 Urteil
Leitsatz 1. Körperschaftsteuerbescheide, in denen die Finanzbehörde die von einer EU-/EWR-ausländischen Kapitalgesellschaft durch Betriebsstätten im Inland erzielten Gewinne nach dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz anstatt nac…
FG Hessen, 10.02.2016 – 4 K 1684/14 Urteil
BGH, 06.08.2025 – 1 StR 177/25 Urteil
BFH, 03.03.2026 – VIII R 8/24 Urteil
Leitsatz § 43b Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden, wenn die inländische Tochterkapitalgesellschaft nach Liquidationsbeginn Gewinne an ihre EU-Mutterkapitalgesellschaft ausschüttet, soweit es sich dabei…
BFH, 17.07.2024 – XI R 18/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsfähigen Gewerbeverlust erhöhen…
BFH, 11.12.2018 – VIII R 44/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Fo…
BFH, 26.06.2013 – I R 48/12 Urteil
Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaats maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog…
BFH, 24.08.2011 – I R 5/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich maßgebenden Anhaltspu…
FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23 Urteil
Leitsatz 1. Soweit - wie im Streitfall - die Abschöpfung eines Vorteils ausgeschlossen ist und der Verspätungszuschlag nur präventiven Charakter hat, ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in der Regel ermessensfehlerfrei…
FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2024 – 9 K 9159/18 Urteil
Leitsatz 1. Der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist in der Person des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft erfüllt, wenn die Kapitalgesellschaft ein…
FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2024 – 3 V 805/23 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Lieferungen und anderen Leistungen der Gewinn realisiert wird, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und i…
LG Bonn, 30.04.2024 – 65 KLs 1/23 Urteil
LG Frankfurt am Main, 30.01.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 Urteil
LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21 Urteil
Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…
LG Bonn, 16.05.2023 – 29 KLs 5/22 Urteil
FG Köln, 08.12.2022 – 13 K 198/20 Urteil
LG Wiesbaden, 01.11.2022 – 6 Kls-1111 Js 27125/12 Urteil
Leitsatz Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie zur Ausfüllung eines Besteuerungstatbestandes herangezogen werden müssen und damit Grund und Höhe des Steuervorteils beeinflussen oder wenn sie die Finanzbehörden zur Einwirk…
LG Bonn, 09.02.2022 – 62 KLs - 213 Js 131/20 - 3/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
FG München, 30.03.2021 – 7 V 2583/20 Beschluss
FG Niedersachsen, 26.05.2020 – 6 K 337/18 Urteil

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