Entscheidungen zu § 30 KStG 1977

173 Entscheidungen · Entstehung der Körperschaftsteuer

BFH, 24.04.2014 – IV R 20/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frü…
BFH, 06.03.2013 – I R 10/11 Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…
BFH, 09.05.2012 – I R 91/10 Urteil
Leitsatz NV: Erledigen sich im Zuge einer Anfechtungsklage mehrere einander ablösende Verwaltungsakte (hier: "aufgedrängte" Aussetzungsverfügungen), so besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 4 FG…
BFH, 27.03.2012 – I R 62/08 Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…
BFH, 09.06.2010 – I R 43/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, richtet sich allein nach dem ausschüttbaren Gewinn zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto ist nich…
BFH, 28.04.2004 – I R 86/02 Urteil
Leitsatz 1. Gilt in der Folge der Berichtigung einer Bilanz auch die DM-Eröffnungsbilanz rückwirkend als geändert, ist eine mit der Berichtigung verbundene Mehrung des Betriebsvermögens bei der gesonderten Feststellung des vEK de…
BFH, 25.02.2004 – I R 44/03 Urteil
Leitsatz Eine Vergütung von Körperschaftsteuer gemäß § 52 KStG a.F. gehört zu den "Dividenden" i.S. des Art. 10 DBA-Schweiz. DBA-Schweiz Art. 10; KStG 1996 § 52; EStG 1997 § 43, § 49 Abs. 1 Nr. 5. Vorinstanz: FG Köln vom 2.…
BFH, 08.05.2003 – IV R 35/01 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Kürzungsbeträgen i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG gehört auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluss der Liquidation verbliebene Reinvermögen an die Anteilseigner ausgekehrt wird, soweit nicht Eigenkapita…
BFH, 18.12.2002 – I R 51/01 Urteil
Leitsatz Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i. S. der §§ 8 Abs. 3, 27 KStG 1996, sondern Gewinnabführungen i. S. der §§ 14 ff. KStG 1996 …
BFH, 13.11.2002 – I R 9/02 Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KStG 1991 schließt den gewinnmindernden Abzug lediglich ausschüttungsbedingter, nicht aber auch abführungsbedingter Teilwertabschreibungen aus.
BFH, 27.03.2001 – I R 66/00 Urteil
Leitsatz § 36a EStG schließt die Anrechnung von Körperschaftsteuer unter bestimmten Voraussetzungen aus, "soweit die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer gedeckt ist". Bei…
BFH, 29.08.2000 – VIII R 7/99 Urteil
Leitsatz Muss ein GmbH-Gesellschafter eine offene Gewinnausschüttung an die GmbH nach § 31 Abs. 1 GmbHG zurückzahlen, so stellt die Rückzahlung nicht nur aus Sicht der GmbH, sondern auch aus Sicht des Gesellschafters eine Einlage…
BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
BFH, 07.08.2000 – I R 14/99 Beschluss
Leitsatz Zieht eine Kapitalgesellschaft eigene Anteile unter Herabsetzung ihres Nennkapitals ein und enthält das Nennkapital einen nach § 29 Abs. 3 KStG verwendbaren Teil, ist die Verwendungsfiktion des § 41 Abs. 2 KStG nicht anw…
BFH, 15.12.1999 – IR 29/97 Urteil
Leitsatz 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an d…
BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.
BFH, 21.04.1999 – I R 5/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung der nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals aus dem EK 01 und EK 03 bleibt gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1977/§ 28 Abs. 5 KStG 1984 nicht in voller Höhe, sondern nur …
BFH, 24.03.1999 – I R 83/98 Urteil
Leitsatz Schüttet die Körperschaft den Gewinn eines Jahres aus und hat sie die darauf entfallende Körperschaftsteuer nur teilweise gezahlt, ist der gezahlte Teilbetrag mit der jeweiligen Körperschaftsteuerbelastung wie folgt zu v…
BFH, 24.01.1996 – I R 29/95 Urteil
Leitsatz 1. § 17 KöStG-DDR erfaßt auch solche Gewinnausschüttungen für 1990, die nach dem 31. Dezember 1990 beschlossen wurden.
BFH, 22.11.1995 – I R 2/95 Urteil
Leitsatz Die "Steuerbefreiung" nach § 9 DBStÄndG DDR ist gliederungsrechtlich wie ein Erlaß nach § 34 KStG und nicht wie eine Steuerermäßigung zu behandeln.
BFH, 19.05.1993 – I R 34/92 Urteil
Leitsatz Der Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH auf die ihm von ihr zugesagte Pension führt zu keiner Einlage in das Vermögen der GmbH. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 1 und 5, § 5 Abs. 5, § 8, § 11 und § 19; KStG §…
BFH, 29.07.1992 – I R 31/91 Urteil
Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …
BFH, 04.12.1991 – I R 26/91 Urteil
Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.
BFH, 17.10.1990 – I R 67/89 Urteil
Leitsatz Eine in einem Wirtschaftsjahr auf den Gewinn des Wirtschaftsjahres beschlossene und im nachfolgenden Wirtschaftsjahr ausbezahlte Vorabdividende ist mit dem verwendbaren Eigenkapital zum Ende des nachfolgenden Wirtschafts…
BFH, 24.01.1990 – I R 17/89 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, daß diese Methode in der Handelsbilanz zugrunde gelegt wird. 2. Wurde in der Handelsbilanz von der Absetzung in gleichen Jahresbeträgen ausgegangen, kan…
BFH, 09.12.1987 – I R 1/85 Urteil
Leitsatz Durch den Ansatz eines Verlustes in dem das Verlustentstehungsjahr betreffenden Körperschaftsteuerbescheid wird keine Besteuerungsgrundlage mit Bindungswirkung für die Körperschaftsteuer im Verlustabzugsjahr festgestellt…
BFH, 05.06.1985 – I R 276/82 Urteil
Leitsatz 1. Es widerspricht nicht dem handelsrechtlichen Erfordernis nach einem zutreffenden Vermögensausweis, wenn zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Reingewinn ausgeschüttet wird, und dem Gewinnverteilungsbeschluß …
BFH, 05.06.1985 – I R 183/84 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses ist dann nicht willkürlich, wenn die Änderungen dazu dienen, die sich aus dem Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht ergebenden steuerlichen Nachte…
BFH, 31.10.1984 – I R 95/80 Urteil
Leitsatz 1. Gewinnverteilungsbeschlüsse einer GmbH entsprechen auch dann den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und führen zu berücksichtigungsfähigen Ausschüttungen i. S. des § 19 Abs. 3 KStG a. F., wenn sie erst 16 Monate na…
BFH, 18.05.1983 – I R 263/82 Beschluss
Leitsatz Wird darüber gestritten, in welcher Höhe Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus § 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, ist der Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Ve…
BFH, 20.11.1980 – I B 31/80 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die bei verdeckten Gewinnausschüttungen nach dem Körperschaftsteuergesetz 1977 herzustellende Ausschüttungsbelastung der verwendbare Teil des Eigenkapitals entscheidend ist, de…
FG Hessen, 21.05.2026 – 4 V 607/26 Beschluss
FG Düsseldorf, 31.01.2024 – 7 K 356/20 F Urteil
FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil
FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1792/17 Urteil
FG Münster, 09.03.2023 – 10 K 1726/18 F Urteil
FG Hamburg, 18.06.2021 – 6 K 260/19 Urteil
FG Schleswig, 10.02.2021 – 5 K 199/18 Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen a…
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 10 K 5250/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung des § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG entfaltet für zwischen dem 01.01.2006 und dem 09.11.2006 beschlossene Gewinnausschüttungen ggf. echte Rückwirkung. 2. Rückwirkende Änderungen von Gesetzen sind nic…
FG Münster, 17.06.2020 – 15 K 3839/17 AO Urteil
FG Münster, 27.11.2019 – 13 K 2898/16 G,F Urteil
FG Münster, 20.06.2018 – 10 K 3981/16 K Urteil
FG Münster, 14.05.2018 – 13 K 4040/15 K,G,F Urteil
FG Baden-Württemberg, 29.11.2017 – 4 K 3397/15 Urteil
FG Münster, 08.11.2017 – 9 K 689/17 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 – 11 K 12334/11 Urteil
Leitsatz 1. Körperschaftsteuerbescheide, in denen die Finanzbehörde die von einer EU-/EWR-ausländischen Kapitalgesellschaft durch Betriebsstätten im Inland erzielten Gewinne nach dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz anstatt nac…
FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…
LG Bochum, 14.12.2015 – 13 KLs - 48 Js 4/13 - 16/14 Urteil
FG Düsseldorf, 27.10.2015 – 6 K 3368/13 AO Urteil
FG Köln, 03.12.2014 – 13 K 2016/11 Urteil

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