Entscheidungen zu § 28 KStG 1977

306 Entscheidungen · Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals

BFH, 30.01.2013 – I R 35/11 Urteil
Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt…
BFH, 26.10.2011 – I R 17/11 Urteil
Leitsatz NV: Ob ein Finanzunternehmen i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben hat, ist eine "innere Tatsache", die der tatrichterlichen Würdigung des F…
BFH, 19.05.2010 – I R 51/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei der erstmaligen Feststellung des steuerlichen Einlagekontos ist als Bestand zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs der bei der Kapitalgesellschaft festgestellte Endbestand des Teilbetrags i.S. des § 30 Abs.…
BFH, 10.06.2009 – I R 10/09 Urteil
Leitsatz Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i. S. von § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. E…
BFH, 08.08.2001 – I R 25/00 Urteil
Leitsatz Eine in organschaftlicher Zeit gebildete und aufgelöste Kapitalrücklage kann an die Gesellschafter ausgeschüttet werden ("Leg-ein-Hol-zurück"); sie unterliegt nicht der Gewinnabführung (gegen BMF-Schreiben vom 11. Oktobe…
BFH, 09.02.2000 – VIII B 67/99 Beschluss
BFH, 20.01.1999 – I R 32/98 Urteil
Leitsatz Erwirbt eine Kapitalgesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Wirtschaftsgut zu einem überhöhten Kaufpreis und wird dieser in Raten bezahlt, so ist die Ausschüttungsbelastung erst dann herzustellen, wenn die Ratenzahlung…
BFH, 02.07.1997 – I R 25/96 Urteil
Leitsatz Steuernachforderungen sind auch dann gemäß § 233a AO 1977 zu verzinsen, wenn sich diese aus einer Steuerfestsetzung ergeben, durch die die ursprüngliche Steuerfestsetzung rückwirkend gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 19…
BFH, 02.04.1997 – X R 6/95 Urteil
Leitsatz "Gewinne aus Anteilen" i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind sowohl die während der Liquidation der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne als auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluß der Liquidation verbliebene R…
BFH, 19.03.1997 – I R 63/96 Urteil
Leitsatz Schüttet eine im Beitrittsgebiet ansässige Kapitalgesellschaft Gewinn für 1991 aus und verwendet sie hierfür einen Gewinnvortrag aus 1990, so ist, auch soweit Gewinn aus 1990 ausgeschüttet wird, § 5 Abs. 2 StÄndG DDR nic…
BFH, 29.05.1996 – I R 118/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Rückgewähr von vGA hat steuerrechtlich den Charakter einer Einlageforderung (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung). Er schließt weder die Annahme einer vorherigen vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 K…
BFH, 24.01.1996 – I R 29/95 Urteil
Leitsatz 1. § 17 KöStG-DDR erfaßt auch solche Gewinnausschüttungen für 1990, die nach dem 31. Dezember 1990 beschlossen wurden.
BFH, 22.11.1995 – I R 2/95 Urteil
Leitsatz Die "Steuerbefreiung" nach § 9 DBStÄndG DDR ist gliederungsrechtlich wie ein Erlaß nach § 34 KStG und nicht wie eine Steuerermäßigung zu behandeln.
BFH, 15.11.1994 – VIII R 74/93 Urteil
Leitsatz Eine im Jahr 1990 bei einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks abgeflossene Ausschüttung aus dem Reservefonds, die einem ausgeschiedenen Genossen erst im Jahre 1991 zufließt, ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Einn…
BFH, 27.07.1994 – I R 23/93 Beschluss
Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:
BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
BFH, 11.10.1989 – I R 12/87 Urteil
Leitsatz Keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft die eigenen Gründungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern …
BFH, 13.09.1989 – I R 110/88 Urteil
Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in eine andere GmbH setzt voraus, daß die herrschende GmbH solche eigenen gewerbliche Zwecke verfolgt, denen sich die beherrschte GmbH im Sinne einer Zweckabhängigkeit unte…
BFH, 13.09.1989 – I R 41/86 Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung auf einer Rechtshandlung der Organe der Kapitalgesellschaft beruht. 2. Der Rückforderungsanspruch gemäß §§ 30, 31 GmbHG hat …
BFH, 01.02.1989 – I R 73/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Anteile (Stimmrechte) von Ehegatten an einer Kapitalgesellschaft können bei der Beurteilung einer beherrschenden Stellung nur dann zusammengerechnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für gleichgerichtete Interes…
BFH, 22.07.1987 – I R 54/85 Urteil
Leitsatz Der Abrundungsbetrag des § 23 Abs. 6 KStG 1977 (jetzt § 23 Abs. 4 KStG 1977) ist nicht als Vermögensmehrung i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KStG 1977 (EK 02) anzusehen, die der Körperschaftsteuer nicht unterlegen hat (…
BFH, 11.02.1987 – I R 177/83 Urteil
Leitsatz Gehört der Grundstückshandel zum Gesellschaftszweck einer GmbH und betätigt sich der Geschäftsführer, der im Verhältnis zum beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ist, ebenfalls auf dem Gebiet des Grundstücksh…
BFH, 28.05.1986 – I R 102/83 Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 14 3. VermBG ist im Rahmen der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals als Minderung der Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 zu behandeln. KStG 1977 §§ 27 ff., § 47; 3. VermBG …
BFH, 09.10.1985 – I R 193/84 Urteil
Leitsatz 1. Bezüglich des Ansatzes der Höhe des Einkommens und der Tarifbelastung ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid für den nach § 47 KStG 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid. 2. Steuerermäßigungen, d…
BFH, 05.06.1985 – I R 276/82 Urteil
Leitsatz 1. Es widerspricht nicht dem handelsrechtlichen Erfordernis nach einem zutreffenden Vermögensausweis, wenn zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Reingewinn ausgeschüttet wird, und dem Gewinnverteilungsbeschluß …
BFH, 05.06.1985 – I R 183/84 Urteil
Leitsatz Eine Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses ist dann nicht willkürlich, wenn die Änderungen dazu dienen, die sich aus dem Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht ergebenden steuerlichen Nachte…
BFH, 04.05.1984 – III R 61/83 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind Abschn. 76 f. VStR 1977 auch insoweit bereits zum 31. Dezember 1976 anwendbar, als die Richtlinien die Auswirk…
BFH, 18.05.1983 – I R 263/82 Beschluss
Leitsatz Wird darüber gestritten, in welcher Höhe Verluste bei der Körperschaftsteuerveranlagung mit der sich aus § 47 Abs. 2 KStG 1977 ergebenden Bindungswirkung anzusetzen sind, ist der Streitwert auf 10 v. H. der streitigen Ve…
FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
FG Düsseldorf, 06.05.2026 – 7 K 1359/24 K,G,U,F Urteil
FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17 Urteil
FG Niedersachsen, 03.07.2025 – 2 K 49/23 Urteil
FG Münster, 15.04.2025 – 9 K 126/22 K,G Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 3 K 1088/23 Urteil
Leitsatz 1. Dem Nichtberücksichtigen eines Sachverhalts --also einem Unterlassen-- kann bei der Auslegung des § 174 AO nicht dieselbe rechtliche Bedeutung beigemessen werden wie einem Tun, d.h. dem Berücksichtigen eines Sachverha…
FG Niedersachsen, 15.08.2024 – 10 K 255/21 Urteil
FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22 Urteil
FG Köln, 23.05.2024 – 10 K 3083/19 Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.03.2024 – 5 K 2301/21 Zwischenurteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung von durch eine GmbH als eigene Anteile gehaltenen Geschäftsanteilen auf den Alleingesellschafter stellt dem Grunde nach eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.(Rn.61) (Rn.67) Auf Ebene de…
FG Hamburg, 28.06.2023 – 2 K 6/23 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es bedurfte vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Rechtsprechung des BFH, die zum Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes g…
FG Hamburg, 24.03.2023 – 6 K 241/21 Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Wegen § 1 Abs. 1 Satz 3 AStG in der in den Streitjahren 2012 und 2013 sowie § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG in der in den Streitjahren 2014 und 2015 geltenden Fassung konnte vorliegend offenbleiben, ob aus der F…
FG Hamburg, 21.02.2023 – 6 K 199/21 Beschluss
Leitsatz Wird einer Partei der Zutritt in eine Privatwohnung verwehrt, muss, wenn die betroffene Partei auf Teilnahme beharrt, die Beweisaufnahme in dieser Form unterbleiben.(Rn.30)
FG Münster, 15.02.2023 – 13 K 391/20 K,G Urteil
FG Münster, 22.08.2022 – 9 K 897/22 K Urteil
FG Köln, 22.06.2022 – 2 K 2607/19 Urteil
FG Hessen, 10.05.2022 – 4 K 214/22 Gerichtsbescheid
FG Hessen, 02.12.2021 – 4 K 890/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft ist der nicht steuerbaren Vermögensverwaltung zuzurechnen. 2. In Ausnahmefälle, wenn die Gemeinde über ihre Beteiligung planmäßig Unternehmenspolitik betrei…
FG München, 15.03.2021 – 7 K 2114/18 Urteil
FG Schleswig, 10.02.2021 – 5 K 199/18 Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen a…
FG Hamburg, 01.02.2021 – 6 K 182/19 Urteil
FG Düsseldorf, 23.06.2020 – 6 K 2049/17 KE Urteil

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