Rechtsprechung / § 27 KStG 1977
Entscheidungen zu § 27 KStG 1977
616 Entscheidungen · Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
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BFH, 16.11.2011 – I R 108/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG v…
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BFH, 20.01.1999 – I R 32/98
Urteil
Leitsatz Erwirbt eine Kapitalgesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Wirtschaftsgut zu einem überhöhten Kaufpreis und wird dieser in Raten bezahlt, so ist die Ausschüttungsbelastung erst dann herzustellen, wenn die Ratenzahlung…
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FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 – 4 K 1072/20
Urteil
Leitsatz 1. Für Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto nach § 17 Abs. 4 Satz 1 Alt. 3 EStG ist der Freibetrag nach § 17 Abs. 3 EStG nicht zu gewähren.(Rn.26)
- FG Münster, 30.01.2013 – 9 K 27/11 F Urteil
- FG Münster, 25.07.2012 – 10 K 1413/09 K,F Urteil
- FG Hessen, 12.07.2007 – 4 K 3540/04 Urteil
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BFH, 11.09.2013 – I R 77/11
Urteil
Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb…
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BFH, 06.06.2013 – I R 38/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. der § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…
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BFH, 22.08.2006 – I R 40/05
Urteil
Leitsatz Eine Ausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KSt…
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BFH, 11.10.1989 – I R 12/87
Urteil
Leitsatz Keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 ist gegeben, wenn eine Kapitalgesellschaft die eigenen Gründungskosten begleicht, die zivilrechtlich von den Gesellschaftern …
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FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23
Urteil
Leitsatz 1. In der Steuerbilanz darf eine Pensionsrückstellung nach den Regelungen in § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1, 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte aufgrund…
- FG Münster, 14.12.2022 – 13 K 1414/19 K,F Urteil
- FG Münster, 28.09.2022 – 9 K 1869/20 F Urteil
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 3113/16 F Urteil
- FG Düsseldorf, 06.11.2012 – 6 K 384/10 K,F,AO Urteil
- FG Köln, 06.03.2012 – 13 K 1250/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 18.10.2011 – 6 K 4267/09 K,F,H Urteil
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BFH, 28.01.2015 – I R 70/13
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG…
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BFH, 17.07.2008 – I R 12/08
Urteil
Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr ausgeschüttet und entspricht der Ausschüttungsbeschluss den gesells…
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BFH, 20.08.1986 – I R 87/83
Urteil
Leitsatz Die Rechtmäßigkeit der vom FA angesetzten Ausschüttungsbelastung i.S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 kann nur dann revisionsrechtlich geprüft werden, wenn das FG die für die Ausschüttung verwendeten Teilbeträge des Eigenkapit…
- FG Münster, 13.10.2017 – 13 K 1204/16 F Urteil
- FG Münster, 07.12.2016 – 13 K 4037/13 K,F Urteil
- FG Köln, 08.08.2016 – 10 Ko 3506/15 Beschluss
- FG Münster, 25.02.2014 – 9 K 840/12 K,F Urteil
- FG Niedersachsen, 12.11.2009 – 6 K 31/09 Urteil
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BFH, 25.02.2025 – VIII R 41/23
Urteil
Leitsatz 1. Sonstige Rücklagen im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) sind alle Rücklagen, die nicht im steuerlichen Einlagekonto im Sinne von § 27 Abs. 1 KStG erfasst sind. 2. Eine vom Sonderauswei…
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BFH, 19.02.2013 – IX R 24/12
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmt der i.S. von § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sonde…
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BFH, 29.08.2012 – I R 65/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) ne…
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BFH, 24.03.1998 – I R 79/97
Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob eine Komplementär-GmbH verdeckt Gewinne ausgeschüttet hat, ist im Rahmen des einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahrens der KG zu entscheiden. 2. Über die Frage, ob der im Feststellungsverfahren…
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BFH, 15.11.1994 – VIII R 74/93
Urteil
Leitsatz Eine im Jahr 1990 bei einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks abgeflossene Ausschüttung aus dem Reservefonds, die einem ausgeschiedenen Genossen erst im Jahre 1991 zufließt, ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG als Einn…
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BFH, 05.02.1992 – I R 127/90
Urteil
Leitsatz 1. Unter dem Einkommen i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1984 kann nur entweder das Einkommen i. S. des § 8 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. 4 EStG) oder das zu versteuernde Einkommen i. S. des § 23 Abs. 1 KStG 1984 (§ 2 Abs. …
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BFH, 28.06.1989 – I R 89/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Angemessenheit des Gehaltes eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer neu gegründeten GmbH ist nach dem Maßstab des Handelns eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu beurteilen. 2. Für die An…
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BFH, 14.03.1989 – I R 8/85
Urteil
Leitsatz 1. Verfahrensgegenstand einer Klage, die sich gegen den die Körperschaftsteuer festsetzenden Teil des Körperschaftsteuerbescheides richtet, ist nur die festzusetzende Körperschaftsteuer und nicht die tarifliche Körpersch…
- FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
- FG Niedersachsen, 05.09.2016 – 2 K 176/14 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2015 – 3 K 1479/13 Urteil
- FG Köln, 03.12.2014 – 13 K 2016/11 Urteil
- FG Münster, 31.01.2014 – 9 K 135/07 K,F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 – 6 K 6208/11
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung einer Umsatzpacht bedingt die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn eine Obergrenze nicht vereinbart ist und die mit dem beherrschenden Gesellschafter getroffene Vereinbarung dem formellen Fr…
- FG Düsseldorf, 08.03.2005 – 6 K 5037/01 K Urteil
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BFH, 25.02.2025 – VIII R 22/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung in das Nennkapital einer AG liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum …
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BFH, 29.05.1996 – I R 118/93
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Rückgewähr von vGA hat steuerrechtlich den Charakter einer Einlageforderung (Anschluß an die bisherige Rechtsprechung). Er schließt weder die Annahme einer vorherigen vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 K…
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BFH, 05.04.1995 – I R 29/94
Urteil
Leitsatz Schüttet eine bis zum Veranlagungszeitraum 1990 einschließlich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG 1984 steuerbefreite Körperschaft ihren Gewinn 1990 nach dem 31. Dezember 1990 an steuerbefreite Körperschaften oder an eine Körp…
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BFH, 13.07.1994 – I R 112/93
Urteil
Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …
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BFH, 29.07.1992 – I R 31/91
Urteil
Leitsatz 1. Beschließt eine GmbH, die eigene Anteile an sich selbst hält, eine Kapitalherabsetzung sowie die Rückgewähr des durch die Herabsetzung frei gewordenen Kapitals an die "übrigen" Gesellschafter, so erzielen diese einen …
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BFH, 14.03.1990 – I R 79/87
Urteil
Leitsatz 1. Fällt eine verdeckte Gewinnausschüttung, die bei der Kapitalgesellschaft im Jahre 1982 abfließt, mit einer sog. offenen Ausschüttung zusammen, die im Jahre 1983 abfließt, jedoch die Verteilung des Gewinns 1981 zum Inh…
- FG Düsseldorf, 13.03.2024 – 7 K 2491/21 F Urteil
- FG Düsseldorf, 13.03.2024 – 7 K 2493/21 F,AO Urteil
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LG Detmold, 30.11.2021 – 02 O 297/20
Urteil
Leitsatz Zur Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Steuerberatervertrages
- FG Hamburg, 01.02.2021 – 6 K 182/19 Urteil
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