Rechtsprechung / § 23 KStG 1977
Entscheidungen zu § 23 KStG 1977
102 Entscheidungen · Steuersatz
-
BFH, 09.08.2006 – I R 31/01
Urteil
Leitsatz Der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn unterliegt einer Körperschaftsteuerbelastung von 33, 5 v. H., allenfalls von 33, 885 v. H. (Anschlu…
-
BFH, 22.02.2006 – I R 56/05
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
-
BFH, 26.05.2004 – I R 93/03
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
-
BFH, 07.08.2002 – I R 84/01
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…
-
BFH, 18.05.1999 – I R 60/98
Urteil
Leitsatz Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmali…
-
BFH, 24.03.1998 – I R 49/96
Urteil
Leitsatz 1. Dividenden, die eine in den USA gegründete Tochtergesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland (= doppelt ansässige Tochtergesellschaft) an ihre amerikanische Muttergesellschaft ausschüttet, waren in den Jahren 1987 un…
-
BFH, 03.03.1998 – IV B 49/97
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c EStG auf Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine Personengesellschaft Anwendung findet, wenn diese gewerbesteuerrechtlich, nicht aber körperschaftsteuerrechtlich Organträge…
-
BFH, 13.07.1994 – I R 112/93
Urteil
Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …
-
BFH, 16.12.1992 – I R 105/91
Urteil
Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…
-
BFH, 14.10.1992 – I R 17/92
Urteil
Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…
-
BFH, 04.12.1991 – I R 26/91
Urteil
Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.
-
BFH, 13.11.1991 – I R 45/90
Urteil
Leitsatz 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…
-
BFH, 31.07.1991 – I R 4/89
Urteil
Leitsatz Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftsteuerveranlagung einzu…
-
BFH, 07.11.1990 – I R 68/88
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
-
BFH, 18.07.1990 – I R 72/86
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…
-
BFH, 27.06.1990 – I R 15/88
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…
-
BFH, 24.03.1987 – I B 117/86
Beschluss
Leitsatz Auch bei nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen, die vom Empfänger bereits versteuert sind, ist das der tariflichen Körperschaftsteuer unterliegende Einkommen der Kapitalgesellschaft unter Einbeziehu…
-
BFH, 11.06.1980 – I R 253/78
Urteil
Leitsatz Eine erst im maßgeblichen Veranlagungszeitraum von der Körperschaftsteuer befreite landwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaft verliert ihre Steuerfreiheit nicht allein deshalb, weil sie in diesem Veranlagungszeitraum ein…
- LG Bochum, 09.01.2026 – 6 KLs 2/25 Urteil
- FG Köln, 22.08.2024 – 2 K 1268/22 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 12 KLs 505 Js 503/22 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2023 – 12 NBs 502 Js 2528/18 Urteil
- FG Köln, 26.10.2022 – 2 K 2446/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 – 10 K 1693/21 Urteil
- LG Bonn, 05.04.2022 – 29 KLs 2/19 Urteil
- FG Münster, 11.02.2022 – 2 V 1478/21 F Beschluss
- FG Hessen, 26.08.2020 – 8 K 1860/16 Urteil
-
EuGH, 13.11.2019 – C-641/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividend…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2019 – C-641/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…
- FG Münster, 27.01.2017 – 4 K 56/16 F Urteil
- FG Niedersachsen, 28.06.2016 – 10 K 285/15 Urteil
- FG Münster, 16.09.2014 – 9 K 1600/12 F Beschluss
-
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – OVG 6 B 3.12
Urteil
Leitsatz 1. Für einen Parteibeitritt ist es nicht ausreichend, dass die beitretende Partei erklärt, dass sie der Prozessführung der anderen Partei zugestimmt und erklärt, dass diese berechtigt sei, das Verfahren auch in ihrem Nam…
- LG Stuttgart, 05.11.2012 – 31 O 55/08 KfH AktG Beschluss
-
FG Hamburg, 29.02.2012 – 1 K 48/12
Urteil
Leitsatz Die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 5b EStG 2008) ist wohl noch verfassungsgemäß(Rn.16) (Rn.21) .
-
FG Hamburg, 29.02.2012 – 1 K 138/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip …
- FG Münster, 19.01.2012 – 5 K 105/07 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 24.10.2011 – 10 K 5175/09 Urteil
- FG Münster, 01.09.2011 – 9 K 5772/03 G Beschluss
- FG Köln, 31.08.2011 – 12 K 4489/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.03.2010 – 6 K 3322/07 F Urteil
-
FG Thüringen, 18.02.2010 – 2 K 215/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrechnungsverbot des 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht einer Aufrechnung des Anspruches auf Rückzahlung von Investitionszulage mit dem während des Insolvenzverfahrens festgesetzten Anspruch auf Auszahlung des Körpersch…
-
EuGH, 26.06.2008 – C-284/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, di…
- FG Köln, 13.03.2008 – 10 Ko 3739/07 Beschluss
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2008 – C-284/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 – 20 W 6/06 Beschluss
- FG Köln, 08.11.2006 – 4 K 7326/96 Urteil
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 – 20 W 14/05 Beschluss
- FG Köln, 26.10.2005 – 7 K 3331/02 Urteil
- FG Münster, 13.08.2005 – 9 K 5138/02 K Urteil
Seite 2 von 3