Rechtsprechung / § 14 KStG 1977

Entscheidungen zu § 14 KStG 1977

358 Entscheidungen · Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft

  1. BGH, 13.06.2023 – 1 StR 53/23 Beschluss
  2. BGH, 28.07.2021 – 1 StR 519/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer zur Steueranrechnung bzw. Steuererstattung gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von CumEx-Leerverkaufsgeschäften stellt eine unrichtige …

  3. BGH, 03.11.2005 – IX ZR 208/04 Urteil

    Leitsatz StBerG § 68 Die Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steu- erberater beginnt auch dann frühestens mit dem Zugang des dem Mandan- ten nachteiligen Steuerbescheids, wenn der Steuerberater in einer …

  4. BFH, 16.10.2024 – I R 16/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgru…

  5. BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…

  6. BFH, 14.03.2024 – V R 2/24 Urteil

    Leitsatz Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, ist erst mit der getrennten Ermittlung des Gesamtbetrags der E…

  7. BFH, 03.05.2023 – I R 7/20 Urteil

    Leitsatz Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KSt…

  8. BFH, 18.01.2023 – I R 16/19 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet (Bestätigung der Rechtsprechung, z.B. Senatsurt…

  9. BFH, 13.09.2022 – XI R 33/20 Urteil

    Leitsatz 1. Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. 2. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang geg…

  10. BFH, 01.06.2022 – I R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschl…

  11. BFH, 05.04.2022 – VII R 18/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. 2. Die Organgesells…

  12. BFH, 09.06.2021 – I R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 O…

  13. BFH, 01.07.2020 – XI R 10/18 Urteil

    Leitsatz Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs ("negativ thesaurierte Erträge") führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfäng…

  14. BFH, 19.06.2019 – I R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-F…

  15. BFH, 29.11.2017 – I R 83/15 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.

  16. BFH, 22.02.2017 – I R 35/14 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich --bejahend oder verneinend-…

  17. BFH, 09.11.2016 – I R 43/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typisch…

  18. BFH, 06.07.2016 – I R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. April 2016 IV R 20/13, BFHE 253, 260) . 2. Der Tatbestand des §…

  19. BFH, 26.04.2016 – I B 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Gewinnabführungsvertrag wird dann tatsächlich durchgeführt, wenn die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ermittelten Gewinne entweder durch Zahlung oder aber durch eine zur Anspruchserfüllung führend…

  20. BFH, 09.03.2016 – I R 66/14 Urteil

    Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an .

  21. BFH, 09.03.2016 – I R 81/14 Urteil

    Leitsatz NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an …

  22. BFH, 17.12.2014 – I R 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen sind keine bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigenden Gewinnminderungen i.S. von § 8b Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 (Bestätigu…

  23. BFH, 17.12.2014 – I R 39/14 Urteil

    Leitsatz 1. An der in ständiger Spruchpraxis des BFH sowie in ständiger Verwaltungspraxis vertretenen sog. gebrochenen oder eingeschränkten Einheitstheorie ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Org…

  24. BFH, 05.11.2014 – I B 34/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Darlegungserfordernissen, wenn geltend gemacht wird, die Organgesellschaft sei trotz rückwirkender Umwandlung in die Organträger finanziell eingegliedert gewesen .

  25. BFH, 22.07.2013 – I B 158/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschränkung der übereinstimmenden Erledigungserklärungen auf das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2. NV: § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO ist nur anwendbar, wenn das FA die angefoch…

  26. BFH, 07.12.2011 – I R 30/08 Urteil

    Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des…

  27. BFH, 21.10.2010 – IV R 21/07 Urteil

    Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird …

  28. BFH, 09.06.2010 – I R 100/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Be…

  29. BFH, 03.02.2010 – IV R 26/07 Urteil

    Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der Gewerbesteuer .

  30. BAG, 17.08.2005 – 7 ABR 62/04 Beschluss
  31. BFH, 31.03.2004 – I R 71/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausbildung von Pferden zu Renn- und Turnierpferden ist dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn der Betrieb seiner Größe nach eine ausreichende Futtergrundlage bietet, die Pferde nicht nur ganz …

  32. BFH, 19.11.2003 – I R 88/02 Urteil

    Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 2. Februar 1994 I R 10/93 , BFHE 173,…

  33. BFH, 11.06.2003 – IV B 47/03 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 1999 und 2000 geltenden Fassung des StEntlG 1999/2000/2002, demzufolge die dem Organträger im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Org…

  34. BFH, 13.11.2002 – I R 9/02 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KStG 1991 schließt den gewinnmindernden Abzug lediglich ausschüttungsbedingter, nicht aber auch abführungsbedingter Teilwertabschreibungen aus.

  35. BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 17/01 R Urteil

    Leitsatz Betreibt eine GmbH Bodenbewirtschaftung, so erstreckt sich das Unternehmen der Landwirtschaft allenfalls dann auf eine sie beherrschende Muttergesellschaft, wenn sie praktisch jede unternehmerische Selbständigkeit verlor…

  36. BFH, 05.09.2001 – I R 107/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein dem Umweltschutz dienendes Wirtschaftsgut nicht mindestens fünf Jahre lang in einem inländischen Betrieb des Steuerpflichtigen genutzt, so sind bereits in Anspruch genommene erhöhte Absetzungen nach § 7d EStG…

  37. BFH, 28.10.1999 – IR 111/97 Urteil
  38. BFH, 26.01.1995 – IV R 73/93 Urteil

    Leitsatz Ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Personengesellschaften, an denen dieselben Personen zu gleichen Teilen beteiligt sind, vereinbart, daß bei Entstehung eines Verlusts in der einen Gesellschaft diese Gesellschaft (…

  39. BFH, 30.03.1993 – VIII R 8/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Kommanditist einer GmbH, an welcher er nicht beteiligt ist und die für die KG die Herstellung und den Vertrieb von Produkten übernommen hat, Darlehen zu marktüblichen Bedingungen, so gehört die Forderung wede…

  40. BFH, 24.03.1993 – I R 131/90 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Gesellschafter kann auch Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens in das Gesellschaftsvermögen seiner Kapitalgesellschaft einlegen. Dienen die Wirtschaftsgüter im Gesellschaftsvermögen unmittelbar oder mittelbar de…

  41. BFH, 27.06.1990 – I R 62/89 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt der Organträger seine werbende Tätigkeit ein und betreibt er seine Auflösung, so führt dies nicht notwendigerweise zur Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung der Organgesellschaft. 2. Geht jedoch der …

  42. BFH, 16.05.1990 – I R 96/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zwischen einem Organträger und einer Organgesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen des § 7a KStG 1968 erfüllt sind, so sind die vom Organträger übernommenen Verl…

  43. BFH, 17.01.1990 – II R 97/85 Urteil

    Leitsatz Ist eine GmbH gewerbesteuerrechtlich Organgesellschaft einer AG, so ist für die Beantwortung der Frage, ob die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre, nicht auf die …

  44. BFH, 25.05.1988 – I R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Vertraglich angerechnete Vordienstzeiten bleiben bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung außer Betracht (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 41 Abs. 11 EStR). 2. Dies gil…

  45. BFH, 16.03.1988 – X R 27/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO 1977) liegt vor, wenn ein Einzelunternehmer (Handwerker) mit einer von ihm beherrschten GmbH nicht nur einen "Werkvertrag" abschließt, nach dem die GmbH …

  46. BFH, 21.01.1988 – IV R 100/85 Urteil

    Leitsatz Bei einer Betriebsaufspaltung führt der Umstand, daß das Besitzunternehmen neben seiner Vermietung von Wirtschaftsgütern an das Betriebsunternehmen im Rahmen seiner vermögensverwaltenden Tätigkeit auch Wohnungen an Dritt…

  47. BFH, 02.10.1985 – II R 214/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Berücksichtigung der Ertragsaussichten im Rahmen der Bewertung von Anteilen an einer Organgesellschaft mit Ergebnisabführungsverpflichtung ist keine fiktive Körperschaftsteuer abzuziehen (Änderung der Rechtsprech…

  48. BFH, 28.04.1983 – IV R 152/80 Urteil

    Leitsatz Ist Organträger eine OHG oder KG und sind ein oder mehrere Gesellschafter beschränkt einkommensteuerpflichtig, so ist die in diesem Falle nach § 7a Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 KStG a. F. (= § 14 Nr. 3 Satz 3 KStG 1977) erforderl…

  49. FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil
  50. FG München, 23.04.2025 – 7 K 165/22 GeB

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