Rechtsprechung / § 10 KStG 1977
Entscheidungen zu § 10 KStG 1977
115 Entscheidungen · Nichtabziehbare Aufwendungen
- FG Hessen, 01.07.2021 – 4 K 646/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.06.2021 – 6 K 67/18 Urteil
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FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15
Gerichtsbescheid
Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…
- FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 – 6 K 3812/13 Urteil
- FG Hessen, 15.02.2008 – 4 K 3883/04 Urteil
- BGH, 05.02.2026 – 1 StR 510/25 Beschluss
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BFH, 26.09.2025 – IV R 16/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Na…
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BFH, 28.09.2022 – X R 21/20
Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3…
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BFH, 28.11.2018 – I R 56/16
Urteil
Leitsatz § 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr ent…
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BFH, 06.04.2016 – I R 19/14
Urteil
Leitsatz NV: Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 HGB) umfasst nicht die Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin (GmbH) .
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BFH, 17.07.2012 – I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Rahmen der Neuberechnung der Steuer bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen ist.
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BFH, 10.08.2011 – I R 39/10
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…
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BFH, 14.07.2010 – X R 62/08
Urteil
Leitsatz Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- al…
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BFH, 16.12.2009 – IV R 22/08
Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteue…
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BFH, 20.08.2008 – I R 29/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 (Bestä…
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BFH, 15.07.2008 – I B 16/08
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sowohl die Aktivierung als auch die Wertberichtigung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen bei der Einkommensermittlung zu n…
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BFH, 09.08.2006 – I R 31/01
Urteil
Leitsatz Der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn unterliegt einer Körperschaftsteuerbelastung von 33, 5 v. H., allenfalls von 33, 885 v. H. (Anschlu…
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BFH, 31.05.2005 – I R 68/03
Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…
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BFH, 08.11.2000 – I R 10/98
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind.
- BFH, 16.12.1999 – IB 117/97 Beschluss
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BVerwG, 10.11.1999 – 6 C 26.98
Urteil
Leitsatz 1. Inhaber eines Gewerbebetriebes im Sinne des § 7 b USG ist der Gesellschafter einer GmbH jedenfalls dann, wenn er alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer dieser GmbH ist.
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BFH, 09.11.1994 – I R 67/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer ist Grundlagenbescheid für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags 1991/1992.
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BFH, 02.02.1994 – I R 66/92
Urteil
Leitsatz 1. §§ 20 EStG und 15 AStG schließen sich tatbestandsmäßig wechselseitig aus. 2. Ein Trust i. S. des US-amerikanischen Rechts kann Zweckvermögen i. S. des § 15 Abs. 4 AStG sein. 3. Ist nach der Satzung des Trusts ei…
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BFH, 02.02.1994 – I R 78/92
Urteil
Leitsatz 1. Gründet eine Innung (= öffentlich-rechtliche Körperschaft) eine GmbH, um durch sie den zentralen Einkauf für die Innungsmitglieder durchführen zu lassen, so dient die Tätigkeit der GmbH sowohl den Eigeninteressen der …
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BFH, 01.07.1992 – I R 78/91
Urteil
Leitsatz Die vertragliche Bemessung der Tantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers nach dem "Gewinn gemäß GoB unter Berücksichtigung aller steuerlich zulässigen Maßnahmen" oder nach dem "Ergebnis der Steuerbila…
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BFH, 28.11.1991 – I R 13/90
Urteil
Leitsatz Gibt eine GmbH aus Anlaß des 65. Geburtstages ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, so sind die Aufwendungen auch dann verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 und andere Ausschüt…
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BFH, 28.02.1990 – I R 137/86
Urteil
Leitsatz Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar. Es liegt keine…
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BFH, 15.07.1987 – I R 280/81
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 KStG 1968 (§ 10 Nr. 1 KStG 1977) greift nicht ein, soweit sich die Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gleichzeitig als gewerbliche Tätigkeit darstellt. 2. Der durch die Aberkennung der…
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BFH, 27.06.1985 – I B 23/85
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsfrage, ob Zinsen i. S. des § 234 AO 1977, soweit sie auf die Stundung von Körperschaftsteuern entfallen, abziehbare Betriebsausgaben sind, ist i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO von grundsätzlicher Bedeutung. …
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BFH, 13.03.1985 – I R 75/82
Urteil
Leitsatz Hat der Eigenbetrieb einer Stadtgemeinde die Kosten für die bei ihm regelmäßig stattfindenden Rechnungsprüfungen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt an die Stadtkasse abzuführen, handelt es sich nicht um – dem Abzu…
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BFH, 23.05.1984 – I R 204/80
Urteil
Leitsatz Zinsen, die eine Körperschaft wegen der Aussetzung der Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheids entrichten muß, sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens nicht abzugsfähig.
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 8 K 8092/24
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Mindestlaufzeit in einem Gewinnabführungsvertrag überhaupt wirksam vereinbart worden ist, kommt es nur darauf an, ob die Mindestlaufzeit ausdrücklich in dem wirksamen Vertrag aufgenommen worden …
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FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 8 K 8150/23
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Mindestlaufzeit in einem Gewinnabführungsvertrag überhaupt wirksam vereinbart worden ist, kommt es nur darauf an, ob die Mindestlaufzeit ausdrücklich in dem wirksamen Vertrag aufgenommen worden …
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FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2025 – 11 K 11042/24
Urteil
Leitsatz 1. Als solidarische Mitglieder bezeichnete Personen, denen das Stimmrecht entzogen wurde, und die keinen Förderanspruch haben, sind keine ordentlichen Mitglieder, sondern investierende Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 GenG.(R…
- FG Köln, 07.11.2024 – 10 K 844/21 Urteil
- FG Münster, 23.08.2023 – 9 K 2166/21 K,G,F Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2023 – 1 K 330/18
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage können auch Wirtschaftgüter des Privatvermögens sein, die im Falle einer Veräußerung zu Einkünften führen würden.(Rn.54)
- FG Hamburg, 18.06.2021 – 6 K 260/19 Urteil
- FG Nürnberg, 25.03.2021 – 4 K 961/19 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 9 K 9167/17 Urteil
- LG Köln, 10.12.2019 – 116 KLs 6/18 Urteil
- FG Münster, 12.04.2019 – 13 K 3923/16 K,G Urteil
- FG Köln, 16.06.2016 – 15 K 3894/12 Urteil
- LG Bonn, 18.05.2016 – 1 O 390/15 Urteil
- FG Köln, 07.04.2016 – 10 K 1323/14 Urteil
- FG Hessen, 21.01.2016 – 4 K 2615/13 Urteil
- FG Köln, 13.11.2014 – 10 K 3569/13 Urteil
- FG Münster, 01.10.2014 – 9 K 4169/10 K,F Urteil
- FG Hessen, 24.06.2014 – 4 K 1207/12 Urteil
- VGH Hessen, 17.12.2013 – 5 A 329/12 Urteil
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