Entscheidungen zu § 8 KStG 1977

1.638 Entscheidungen · Ermittlung des Einkommens

FG Köln, 11.12.2003 – 2 K 7273/00 Urteil
FG Köln, 11.12.2003 – 2 K 7201/00 Urteil
FG Münster, 14.11.2003 – 9 K 4487/99 K,G,F Urteil
FG Münster, 10.02.2003 – 9 K 468/01 K,F Urteil
BVerfG, 11.12.2018 – 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 Beschluss
BVerfG, 11.05.2015 – 1 BvR 741/14 Nichtannahmebeschluss
BGH, 24.05.2007 – 5 StR 72/07 Beschluss
BGH, 06.07.2004 – 5 StR 333/03 Beschluss
BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21 Beschluss
Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …
BFH, 04.09.2024 – I R 12/22 Urteil
Leitsatz Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die den persönlichen Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 bis 5 KS…
BFH, 13.12.2022 – IX R 5/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind --im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten-- Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder …
BFH, 27.04.2022 – II R 9/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. 2. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wer…
BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16 Beschluss
Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…
BFH, 12.08.2015 – I R 2/13 Urteil
Leitsatz NV: Gibt das FG-Urteil den zum Verständnis seines Inhalts erforderlichen Sachstand nicht hinreichend wieder und ist es deshalb als Grundlage für die rechtlichen Schlussfolgerungen der Vorinstanz unzureichend, liegt darin…
BFH, 26.02.2014 – I R 12/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Rechtskräftige Urteile, die dem Gläubiger eine bis dahin bestrittene Forderung zusprechen, können auf deren Aktivierung nach den Grundsätzen des Vorsichtsprinzips nicht werterhellend, sondern nur wertbegründend ei…
BFH, 04.02.2014 – I R 32/12 Urteil
Leitsatz NV: Vor Ausdehnung des § 8b Abs. 5 KStG 2002 durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840) auf inländische Beteili…
BFH, 18.12.2013 – I R 25/12 Urteil
Leitsatz NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2003 blieb ein Verlustvortrag einer GmbH auch nutzbar, nachdem eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft auf sie verschmolzen worden war. Dem stand nicht entgegen, dass die aufnehmende…
BFH, 26.06.2013 – I R 39/12 Urteil
Leitsatz 1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichen Dienstantritt beim Dienstberechtigten begonnen. Wird vor Erteilung der Pensionszusage der mit dem zusagenden Unte…
BFH, 30.01.2013 – II R 6/12 Urteil
Leitsatz 1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung . 2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren…
BFH, 22.08.2012 – I R 9/11 Urteil
Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .
BFH, 31.01.2012 – I R 1/11 Urteil
Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessions…
BFH, 30.11.2011 – I R 14/11 Urteil
Leitsatz Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Ge…
BFH, 27.05.2009 – I R 94/08 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 i. d. F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb f…
BFH, 20.08.2008 – I R 29/07 Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 (Bestä…
BFH, 18.09.2007 – I R 73/06 Urteil
Leitsatz 1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen steuerlich nur anzuerke…
BFH, 21.08.2007 – I R 74/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden.
BFH, 24.04.2007 – I R 93/03 Urteil
Leitsatz Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit…
BFH, 13.06.2006 – I R 78/04 Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 7 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 ( BGBl I 1999, 2601 , BStBl I 2000, 13) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 52, 58 …
BFH, 14.06.2005 – VIII R 73/03 Urteil
Leitsatz Eine "Beteiligung am Kapital der Gesellschaft" i. S. von § 17 EStG liegt bei eingeräumten Genussrechten nicht schon dann vor, wenn diese eine Gewinnbeteiligung gewähren, sondern nur dann, wenn sie auch eine Beteiligung a…
BFH, 31.05.2005 – I R 68/03 Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…
BFH, 14.07.2004 – I R 17/03 Beschluss
Leitsatz 1. Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwendet, sind gemäß § 3c EStG 1990 nicht als Betriebsau…
BFH, 24.04.2002 – I R 20/01 Urteil
Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme, sondern als Gewinn…
BFH, 27.03.2001 – I R 27/99 Urteil
Leitsatz Verzichtet der alleinige Gesellschafter einer GmbH wegen verschlechterter Gewinnsituation der Gesellschaft auf das vereinbarte Geschäftsführergehalt, jedoch nicht auf die ihm zugesagte Gewinntantieme, so führt die "stehe…
BFH, 29.11.2000 – I R 90/99 Urteil
Leitsatz Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zufü…
BFH, 15.12.1999 – IR 16/99 Urteil
Leitsatz Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch bei demjenigen gegeben sein, der Leistungen nur einem einzigen Kunden gegenüber erbringt und vertraglich an Geschäftsbeziehungen zu weiteren Personen geh…
BFH, 17.11.1999 – I R 4/99 Urteil
BFH, 21.10.1999 – IR 36/95 Urteil
Leitsatz 1. § 21 Abs. 1 KStG 1984 gilt nur für Beitragsrückerstattungen, die Versicherungsunternehmen für das selbstabgeschlossene Ge-schäft auf Grund ihres Jahresergebnisses oder eines versiche-rungstechnischen Überschusses gewä…
BFH, 09.06.1999 – I R 17/97 Urteil
Leitsatz 1. Beitragsrückerstattungen im Lebensversicherungsgeschäft werden i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 KStG 1984/1991 aufgrund des Jahresergebnisses gewährt, wenn und soweit sie wegen der Höhe des nach den handelsrechtlichen Vor…
BFH, 25.05.1999 – VIII R 59/97 Urteil
Leitsatz 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren.
BFH, 12.10.1995 – I R 27/95 Urteil
Leitsatz 1. Behandelt das FG die Vereinbarung einer Gewinntantieme gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nur unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs als unangemessen und deshalb als vGA, so darf es die…
BFH, 14.10.1992 – I R 17/92 Urteil
Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…
BFH, 04.12.1991 – I R 74/89 Urteil
Leitsatz 1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…
BFH, 16.05.1990 – I R 80/87 Urteil
Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…
BFH, 13.12.1989 – I R 98/86, I R 99/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Körperschaftsteuersubjektfähigkeit einer GmbH ist stets ab deren zivilrechtlich wirksamer Gründung anzuerkennen. Sie wirkt solange fort, als die GmbH zivilrechtlich besteht. 2. Einer GmbH sind steuerrechtlich d…
BFH, 12.04.1989 – I R 142/85, I R 143/85 Urteil
Leitsatz Vereinbart eine Kapitalgesellschaft mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Sondervergütung für "weitere Tätigkeiten", so ist die Sondervergütung verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die "weiteren Täti…
BFH, 26.10.1987 – GrS 2/86 Beschluss
Leitsatz 1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut. 2. Eine Kapitalgesellschaft, die einer anderen…
BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82 Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
BFH, 01.12.1982 – I B 11/82 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Grundsatz der isolierenden Betrachtungsweise durch § 49 Abs. 2 EStG In der Fassung des 2. StÄndG 1973 vom 18. Juli 1974 ( BGBl I, 1489 , BStBl I, 521) geändert worden ist.
FG München, 24.02.2025 – 7 K 1583/24 Urteil

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