Rechtsprechung / § 7 KStG 1977
Entscheidungen zu § 7 KStG 1977
75 Entscheidungen · Grundlagen der Besteuerung
- FG Münster, 08.08.2024 – 10 K 864/21 AO Urteil
- FG Köln, 23.07.2008 – 13 K 3714/04 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 – 3 K 284/01 Urteil
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BFH, 17.07.2008 – I R 12/08
Urteil
Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr ausgeschüttet und entspricht der Ausschüttungsbeschluss den gesells…
- FG Köln, 08.12.2022 – 13 K 198/20 Urteil
- LG Paderborn, 14.11.2012 – 1 KLs 6 Js 81/08 - 5/11 Urteil
- BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
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BFH, 27.03.2012 – I R 62/08
Urteil
Leitsatz 1. Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen . 2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 1 EStG 2002, nach der die Verlustverwertungsbeschränku…
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BFH, 08.10.2008 – I R 3/06
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein körperschaftsteuerpflichtiges Rechtssubjekt formwechselnd umgewandelt und unterliegt es im Anschluss an die Umwandlung weiterhin der Körperschaftsteuer, so ist für das Umwandlungsjahr eine einheitliche Körper…
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BFH, 19.01.1994 – I R 67/92
Urteil
Leitsatz Räumt ein Genußrecht nur das Recht auf Beteiligung am Gewinn, nicht aber am Liquidationserlös ein, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht anwendbar.
- FG Düsseldorf, 12.03.2012 – 6 K 2199/09 K Urteil
- BVerfG, 14.12.2022 – 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 Beschluss
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BFH, 21.12.2005 – I R 66/05
Urteil
Leitsatz Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhält…
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BFH, 23.05.1984 – I R 294/81
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung.
- FG Düsseldorf, 18.09.2018 – 6 K 454/15 K Urteil
- FG Münster, 30.11.2010 – 9 K 1842/10 K Urteil
- FG Niedersachsen, 29.09.2010 – 6 K 64/07 Urteil
- FG Münster, 21.09.2007 – 9 K 4007/06 K Urteil
- OLG Hamm, 08.02.2006 – 2 Ws 37/06 Beschluss
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BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11
Beschluss
Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
- BGH, 03.03.2016 – 1 StR 497/15 Beschluss
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BFH, 11.06.2026 – IV R 36/23
Urteil
Leitsatz 1. § 4i Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt nicht, dass die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in dem anderen Staat bei dem gleichen Steuersubjekt eintritt, dem im Inland grundsätzlich der Sonderbetri…
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BFH, 15.04.2026 – I R 21/25 (I R 36/18), I R 21/25, I R 36/18
Urteil
Leitsatz 1. Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu sogenannten Zwischenveranlagungen, handelt es sich d…
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BFH, 16.07.2025 – I R 1/23
Urteil
Leitsatz Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als s…
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BFH, 13.12.2023 – XI R 39/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Erträge des Investmentvermögens nach § 3 InvStG 2004 können Werbungskosten oder Betriebsausgaben des Anteilsinhabers nicht berücksichtigt werden. 2. Ein für die Anwendung des Abzugsverbots des §…
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BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18
Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
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BFH, 14.08.2019 – I R 44/17
Urteil
Leitsatz 1. Genussrechte führen nur dann zu Bezügen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genussrechtsinhaber kumulativ sowohl am Gewinn als auch am Liquidationserlös beteiligt ist (sog. beteiligungsähnliche Genussrechte) . 2…
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BFH, 18.08.2015 – I R 88/13
Urteil
Leitsatz Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des …
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BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 23/12
Urteil
Leitsatz Eine fiduziarische (unselbstständige) Stiftung ist im Verwaltungsprozess nicht beteiligungsfähig.
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BFH, 14.11.2013 – VI R 49/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 14.11.2013 – VI R 50/12
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, in…
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BFH, 06.03.2013 – I R 10/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…
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BFH, 23.01.2013 – I R 35/12
Urteil
Leitsatz Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft nach § 11 Abs. 1 KStG ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. € (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG) nur einmal und nicht mehrf…
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BFH, 30.11.2011 – I R 14/11
Urteil
Leitsatz Erfolgt der das Verlustabzugsverbot des § 8c Satz 1 KStG 2002 n.F. auslösende schädliche Beteiligungserwerb während des laufenden Wirtschaftsjahres, kann ein bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Wirtschaftsjahr erzielter Ge…
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BFH, 25.08.2010 – I R 95/09
Urteil
Leitsatz NV: Zinsen, die eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 Buchst. a KStG und § 3 Nr. 15 GewStG steuerbefreite Wohnungsgenossenschaft vereinnahmt, sind jedenfalls insoweit nicht steuerfrei, als sie aus (zurückgelegtem) Kapital …
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BFH, 01.07.2010 – IV R 100/06
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags ist steuerrechtlich unerheblich, wenn die Gesellschafter die Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag tatsächlich vollzogen haben (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AO) .…
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 25/05
Urteil
Leitsatz Im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Auflösungsverluste wesentlich Beteiligter unterliegen ebenso wie Veräußerungsverluste noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Nr. 40 Satz 1 …
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BFH, 27.03.2007 – VIII R 60/05
Urteil
Leitsatz Wurde eine Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige wesentlich beteiligt war, wegen Vermögenslosigkeit im Veranlagungszeitraum 2001 im Handelsregister gelöscht, so war sie liquidationslos vollbeendet und ein in d…
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BFH, 22.01.1997 – I R 64/96
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muß, ist eine abzugsfähige Betriebsausgabe.
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BFH, 28.11.1984 – I R 290/81
Urteil
Leitsatz Das Bindungsentgelt, das beim Wertpapieroptionsgeschäft dem Optionsgeber (Stillhalter mit Aktien) gezahlt wird, kann bei diesem zu den Einkünften aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG gehören.
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BFH, 14.06.1984 – I R 79/80
Urteil
Leitsatz Durch die Umwandlung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter (hier ebenfalls eine GmbH) nach dem UmwG 1969 (verschmelzende Umwandlung) ging die Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden Gesellschaft unter. Die…
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BFH, 23.05.1984 – I R 204/80
Urteil
Leitsatz Zinsen, die eine Körperschaft wegen der Aussetzung der Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheids entrichten muß, sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens nicht abzugsfähig.
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BFH, 24.08.1983 – I R 16/79
Urteil
Leitsatz 1. Ersetzt eine Genossenschaft den Mitgliedern ihrer Vertreterversammlung Fahrtauslagen und gewährt sie ihnen in angemessener Höhe Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen, so liegen darin keine verdeckt…
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BFH, 01.12.1982 – I R 69/80
Urteil
Leitsatz Gewährt eine öffentlich-rechtliche Sparkasse ihren beiden Gewährträgern – kreisfreie Stadt und Landreis – und den kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbänden, nicht aber ihren sonstigen Kunden kurz vor Ablauf des Gesch…
- VG Berlin, 16.01.2026 – 41 L 753/25 Beschluss
- FG Hamburg, 27.06.2025 – 5 K 9/25 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 12 KLs 505 Js 503/22 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2023 – 12 NBs 502 Js 2528/18 Urteil
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EuGH, 05.06.2019 – C-641/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…
- FG Hessen, 16.08.2018 – 11 K 372/13 Urteil
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