Entscheidungen zu § 26 KStG 1977

68 Entscheidungen · Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften

FG Baden-Württemberg, 24.03.2022 – 3 K 2794/20 Urteil
FG Münster, 09.10.2020 – 10 K 2222/17 K Urteil
BFH, 21.08.1996 – I R 186/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Kürzung gemäß § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG ist nicht zu gewähren, wenn die hiernach erforderliche Mindestbeteiligungsquote an der Enkelgesellschaft von einem Viertel (seit 1984: einem Zehntel) nur durch Zusammenrechnun…
BFH, 31.05.2005 – I R 68/03 Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…
FG Niedersachsen, 16.07.2015 – 6 K 196/13 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 – 10 K 10106/23 Urteil
FG Hessen, 26.08.2020 – 8 K 1860/16 Urteil
FG Münster, 21.11.2018 – 9 K 4187/14 K Urteil
BVerfG, 07.06.2023 – 2 BvL 6/14 Kammerbeschluss
BFH, 06.06.2012 – I R 6, 8/11, I R 6/11, I R 8/11 Urteil
Leitsatz Zinsen auf das Eigenkapital ("juro sobre o capital próprio") nach Maßgabe der Brasilianischen Gesetze Nr. 9.249/95 und Nr. 9.430/96 sind sowohl Gewinnanteile i.S. des § 26 KStG 1999 und des § 9 Nr. 7 Satz 2 GewStG 1999 a…
BFH, 25.04.1990 – I R 70/88 Urteil
Leitsatz Zur Behandlung ausländischer Steuern bei der inländischen Gewinnermittlung 1. Übernimmt der ausländische Auftraggeber für eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft deren ausländische Quellensteu…
BFH, 18.04.2018 – I R 37/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senat…
BFH, 26.03.2025 – I R 6/22 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
BFH, 13.08.2024 – I R 1/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Soweit § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG-Korb II i.V.m. Satz 6 der für die Jahre 2001 bis 2003 modifizierten Fassung des § 8b Abs. 8 KStG-Korb II vorsieht, dass bei der Ausübung des Blockwahlrechts von Kranken- und Le…
BFH, 17.08.2022 – I R 14/19 Urteil
Leitsatz Die im Rahmen der Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuern maßgebende Regelung des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG enthält mit der Bezugnahme auf die "diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen" e…
BFH, 07.12.2022 – I R 15/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…
BFH, 14.10.1992 – I R 1/91 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalrückzahlung aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung ist von den zu Buche stehenden Anschaffungskosten der Kapitalanteile abzusetzen; deren Buchwert ist nicht nur im Verhältnis der Kap…
FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 – 1 K 2469/16 Urteil
Leitsatz Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt (Rn.9) (Rn.12) (Rn.14) (Rn.17) (Rn.19) . Erträge aus Währungssicherungsgeschäften können in die Er…
BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil
Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …
FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss
FG Münster, 22.02.2008 – 9 K 509/07 K,F Urteil
EuGH, 21.09.1999 – C-307/97 Urteil
Leitsatz Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer Regelung entgegen, nach der einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit S…
EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.1999 – C-307/97 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Finanzgerichts Köln wie folgt zu verneinen: 1. Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag verbieten es, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit…
BFH, 16.05.1990 – I R 80/87 Urteil
Leitsatz 1. § 10 Nr. 2 KStG 1977 verbietet den Abzug ausländischer Quellensteuern als Betriebsausgabe. 2. Die Rechtsfolge des § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1977 i.V.m. § 34c Abs. 2 EStG in der ab 1980 geltenden Fassung wirkt sich ni…
BFH, 16.10.2024 – I R 16/20 Urteil
Leitsatz 1. Die von einer AG (als Organgesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften sind in vollem Umfang in die gewerbesteuerrechtliche Bemessungsgru…
BFH, 22.06.2011 – I R 103/10 Urteil
Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblic…
BFH, 13.02.2008 – I R 75/07 Urteil
Leitsatz Die gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsvorschriften der §§ 9 Nr. 7 und 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG 1991 (internationales Schachtelprivileg) setzen voraus, dass die ausländischen Tochtergesellschaften ihre Bruttoerträge ausschli…
BFH, 27.03.1996 – I R 49/95 Urteil
Leitsatz Die auf die Körperschaftsteuer angerechnete Schweizer Verrechnungsteuer mindert die Tarifbelastung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG.
BFH, 28.10.1987 – I R 85/84 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer kann bei dem gespaltenen Körperschaftsteuersatz nach dem KStG a.F. nicht davon ausgegangen werden, daß der Teil des Einkommens, der aus den ausländischen Steuern bes…
FG Hessen, 26.10.2023 – 7 K 854/20 Urteil
EuGH, 11.09.2014 – C-47/12 Urteil
FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 13/08 K Urteil
FG Niedersachsen, 14.05.1996 – VI 770/95 Urteil
Leitsatz Zur Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft bei Verrechnung von Verlusten mit steuerfreien ausländischen Einkünften (§§ 29-32 KStG).
BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …
BFH, 27.06.1990 – I R 15/88 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…
BFH, 20.04.1988 – I R 197/84 Urteil
Leitsatz 1. Unterliegen im Ausland steuerbefreite Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft als Zwischeneinkünfte der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 1 AStG, so ist die Besteuerung nicht allein deshalb sachlich un…
BFH, 17.07.1985 – I R 104/82 Urteil
Leitsatz 1. Ist wegen einer der Zwischengesellschaft zugeflossenen Schachteldividende die Vergünstigung des § 19a Abs. 5 KStG 1972 (heute: § 26 Abs. 5 KStG 1977) gewährt worden, so kann für diese Dividende dennoch die Vergünstigu…
FG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 – 11 K 12334/11 Urteil
FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 170/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 – 6 K 170/02 Urteil
BFH, 16.03.2022 – I R 10/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…
BFH, 29.08.2012 – I R 7/12 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt desw…
BFH, 25.02.2004 – I R 42/02 Urteil
Leitsatz 1. Die nicht nur vorüber gehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaf…
BFH, 29.03.2000 – I R 15/99 Urteil
Leitsatz Ob Refinanzierungskosten bei der Ermittlung ausländischer Einkünfte nach § 34d Nr. 6 EStG als Betriebsausgaben in Abzug zu bringen sind, ist auch bei Kreditinstituten nicht nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, …
BFH, 30.07.1997 – I R 71/96 Urteil
Leitsatz 1. Unter dem Verlust i. S. des § 33 Abs. 1 KStG ist ein negatives zu versteuerndes Einkommen zu verstehen. 2. § 33 Abs. 1 KStG läßt keine Aufteilung des negativen zu versteuernden Einkommens in positive ausländische E…
BFH, 29.05.1996 – I R 21/95 Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich stellt für die Gewährung des Schachtelprivilegs nur auf die allgemeine Quellenbesteuerungsnorm des Art. 9 Abs. 2 DBA-Frankreich und nicht auf die Sondervorschrift des Art. 9 Abs…
BFH, 29.05.1996 – I R 167/94 Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen.
BFH, 29.05.1996 – I R 15/94 Urteil
Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 aa Satz 1 DBA-USA 1954/1965 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist in einem abkommensrechtlichen Sinne zu verstehen. Er ist Oberbegriff …
BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil
Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.
BFH, 11.04.1990 – I R 163/87 Urteil
Leitsatz 1. § 34c Abs. 4 Satz 2 EStG definiert den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr als den Einsatz eines Schiffes zur Beförderung von Personen oder Gütern überwiegend im Verkehr mit oder zwischen ausländisc…

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